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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

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Dr. Werner Pfeil

Land NRW soll beschlagnahmte Waffen verkaufen Pfeil fordert grundsätzliche Vernichtung der Waffen

Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, unterstützt die Entscheidung des Justizministeriums, auf eine erlösbringende Verwertung von asservierten Waffen – etwa durch Versteigerung – zu verzichten. Seine Haltung ist klar:

Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil

Schwere Widersprüche im Justizministerium Auch bei den letzten Sitzungsterminen bleiben Fragezeichen – PUA-Sitzung wegen möglicher Verkennung der Parlamentsrechte abgebrochen

Am heutigen Dienstag, dem 13. Mai 2025, fand die 14. Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV „OVG-Besetzung“ im Landtag NRW statt. Auf der Tagesordnung standen die erneuten Vernehmungen von drei zentralen Zeuginnen und …

Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Franziska Müller-Rech

Wachsende Schulverweigerung in NRW Strafe allein macht keine Schule – wir brauchen Hilfe, die ankommt

Die Zahl der Bußgeldverfahren wegen unentschuldigter Fehlzeiten in NRW ist laut Medienberichten auf einem Höchststand: 8.076 Verfahren im Jahr 2024 – ein Plus von 45 Prozent seit 2020. Für Franziska Müller-Rech, schulpolitische …

Kita und frühkindliche Bildung
Lehrkräftemangel
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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Ralf Witzel

Statement des FDP-Medienexperten Ralf Witzel zum Monitor-Beitrag über die PKS

„Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk den Anspruch erhebt, objektiv und staatsfern zu berichten, darf er keine ideologisch gefärbte Verzerrung gesellschaftlicher Realitäten betreiben.

Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441
ralf.witzel@landtag.nrw.de
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Dietmar Brockes

Jetzt Bundesnaturschutzgesetz reformieren – Weg freimachen für rechtssichere Entnahme des Wolfs

Die Debatte um den Umgang mit dem Wolf spitzt sich europaweit zu – der jüngste EU-Beschluss zur Herabstufung des Schutzstatus ist ein längst überfälliger Schritt im Sinne von Weidetierhaltern und ländlichem Raum. …

Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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Franziska Müller-Rech

Digitale Chancen dürfen kein Zufallsprodukt der Postleitzahl sein

Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, kritisiert die massiven Unterschiede beim Breitbandausbau an Schulen in Nordrhein-Westfalen und fordert konsequentes Handeln über kommunale Zuständigkeiten hinaus:

Kita und frühkindliche Bildung
Künstliche Intelligenz
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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Marc Lürbke

Auflösung der SOKO gegen Geldautomatensprenger „Sicherheit ist kein Experimentierfeld, Ermittlungsdruck aufrechterhalten“

Die FDP-Landtagsfraktion NRW warnt im Zusammenhang mit der Auflösung der Sonderkommission (SOKO) BEGAS davor, die Erfolge bei der Bekämpfung von Geldautomatensprengungen zu gefährden. Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, mahnt zu einer …

Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de
Christof Rasche

„Genehmigt, gebremst, gescheitert?“ Rasche kritisiert Stillstand bei Verkehrsprojekten unter Schwarz-Grün

​​​​​​​„Unter Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag kommt in Nordrhein-Westfalen nichts voran – wichtige Verkehrsprojekte bleiben konsequent im Planungsstau“, erklärt Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Eine aktuelle Antwort der Landesregierung auf seine Kleine AnfrageSchriftliches Auskunftsverlangen eines einzelnen Mitglieds des Landtags an die Landesregierung. Es darf sich nur auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und höchstens fünf Unterfragen enthalten.Zum Glossareintrag offenbart ein …

Förderdschungel
Straßen und Brücken
Christof Rasche

Vizepräsident des Landtags NRW | Sprecher für Verkehr | Sprecher für Sport | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“

0211 - 884 2529
christof.rasche@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil

FDP fordert konsequente Kontrollen Gefahr durch Drogenrückstände in importierter Gülle

Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW zu Drogenrückständen aus niederländischer Gülle auf deutschen Äckern sagt Dr. Werner Pfeil, unser europapolitischer Sprecher:

Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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fdp-pressestelle@landtag.nrw.de

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Stand: 28.09.2026

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