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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

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Fraktionschef Henning Höne

Zum schwarz-roten Koalitionsvertrag „Misstrauensvotum gegen die Soziale Marktwirtschaft“

Mit diesen Worten kommentiert Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW, den schwarz-roten Koalitionsvertrag und warnt vor wachsendem Staatsdirigismus, Belastungen für den Mittelstand und mangelndem Vertrauen in Freiheit und …

Henning Höne
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452
henning.hoene@landtag.nrw.de
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Marc Lürbke

Clankriminalität Dürfen Kontrollverlust nicht länger hinnehmen

Aktuelle Einblicke des Westdeutschen Rundfunks in die Welt der Clankriminalität offenbaren staatliche Hilflosigkeit und dringenden Handlungsbedarf in Nordrhein-Westfalen. Hierzu sagt Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

Taser für die Polizei
Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de

OVG-Untersuchungsausschuss Wer Transparenz verweigert, verspielt Vertrauen

Zur Ablehnung des Beweisantrags auf eine Gegenüberstellung von Justizminister Dr. Benjamin Limbach(Grüne) mit den unterlegenen Bewerbern um das Präsidentenamt des OVG durch die Regierungsfraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen erklärt Dr. Werner …

Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Dietmar Brockes

Illegale Müllentsorgung in NRW FDP fordert entschlossenes Vorgehen gegen Umweltkriminalität

Angesichts aktueller Fälle illegaler Müllablagerungen in Recklinghausen und rund um den Tagebau Garzweiler fordert die FDP-Landtagsfraktion NRW ein konsequent koordiniertes Vorgehen gegen Umweltkriminalität. „Wenn ganze Lkw-Ladungen mit Bauschutt, Altreifen oder sogar Chemikalien …

Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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Marc Lürbke

Verfassungsschutzbericht 2024 Innenminister Reul beschreibt Symptome, aber liefert keine Therapie

Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2024 bestätigt aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW, wie tiefgreifend sich extremistische Bedrohungen verändern – doch die politische Reaktion bleibt zu zaghaft. Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, kritisiert …

Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

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Ralf Witzel

Leistung muss zählen Witzel warnt vor „Turbo-Verbeamtung“

Anlässlich der morgigen AnhörungEin Ausschuss kann Sachverständige, andere Auskunftspersonen und insbesondere Vertretungen betroffener Interessen anhören, um seine Beratungen fachlich vorzubereiten.Zum Glossareintrag zur Reform des Laufbahnrechts im Haushalts- und FinanzausschussFachausschuss des Landtags für Haushalt und Finanzen. Haushaltsvorlagen der Landesregierung dürfen erst zur Abstimmung gestellt werden, wenn ihre Beratung in diesem Ausschuss abgeschlossen ist.Zum Glossareintrag des Landtags NRW kritisiert die FDP-Landtagsfraktion NRW die Pläne der Landesregierung deutlich: Der schwarz-grüne GesetzentwurfAusformulierter Vorschlag für ein neues Gesetz oder die Änderung eines bestehenden Gesetzes. Gesetzentwürfe aus der Mitte des Landtags müssen von mindestens sieben Abgeordneten unterzeichnet sein und werden grundsätzlich in zwei, in bestimmten Fällen in drei Lesungen beraten.Zum Glossareintrag zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes …

Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441
ralf.witzel@landtag.nrw.de
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Franziska Müller-Rech

Mehr Lehrkräfte am Limit Landesregierung muss endlich handeln

Die jüngsten Ergebnisse des GEW-NRW-Frühjahrsreports 2025 weisen einmal mehr darauf hin, dass Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen unter enormer Arbeitsbelastung stehen. Obwohl viele hochmotiviert sind und an ihren Schulen Außergewöhnliches leisten, werden sie zu …

Lehrkräftemangel
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil

Gemeinsame Presseerklärung Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Regionen müssen bei den europäischen Strukturfonds weiterhin eine Schlüsselrolle einnehmen

Ziel der Kohäsions- und Strukturpolitik ist es, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU zu stärken. Bisher sind die Regionen zentrale Akteure in der EU-Kohäsionspolitik, bei der Verhandlung, Programmierung und …

Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de
Dr. Werner Pfeil

Gemeinsame Presseerklärung Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Wir stehen an der Seite der demokratischen Kräfte in der Türkei

Am 19. März wurde Ekrem Imamoğlu (CHP), Bürgermeister von Istanbul und aussichtsreichster politischer Rivale des regierenden türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, festgenommen. Dagegen protestieren seitdem täglich hunderttausende Menschen. Die Polizei geht massiv …

Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

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werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Susanne Schneider

Neue Vergütungsregeln für Hebammen „Eine faire und sachgerechte Vergütung ist längst überfällig!“

Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt zur Hebammensituation gegenüber dem WDR:

Susanne Schneider
Susanne Schneider

Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales | Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik | Beauftragte für Angelegenheiten der Bundeswehr

0211 - 884 4435
susanne.schneider-mdl@landtag.nrw.de
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fdp-pressestelle@landtag.nrw.de

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Stand: 28.09.2026

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