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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

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Christof Rasche

FDP fordert kraftvolle Weichenstellung für NRW-Flughäfen Sachverständige stützen liberale Initiative – Anhörung zur Stärkung der Luftverkehrsinfrastruktur im Verkehrsausschuss des Landtags NRW

Nach der AnhörungEin Ausschuss kann Sachverständige, andere Auskunftspersonen und insbesondere Vertretungen betroffener Interessen anhören, um seine Beratungen fachlich vorzubereiten.Zum Glossareintrag im Verkehrsausschuss des Landtags NRW zur FDP-Initiative „Luftverkehr in NRW stärken – Standortbedingungen verbessern“ sieht sich die FDP-Landtagsfraktion NRW durch die vorliegenden Sachverständigen-Stellungnahmen deutlich bestätigt. Die Liberalen fordern unter …

Christof Rasche

Vizepräsident des Landtags NRW | Sprecher für Verkehr | Sprecher für Sport | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“

0211 - 884 2529
christof.rasche@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil

Bestenauslese im OVG-Besetzungsprozess wurde ad absurdum geführt! Chef der Staatskanzlei äußert keine Bedenken gegen Möglichkeit der Einflussnahme durch unzuständigen CDU-Justiziar

Die Sitzung vom 1. April 2025 des Parlamentarischen Untersuchungssausschusses, der mögliche Verfahrensfehler im Besetzungsprozess des neuen OVG-Präsidenten aufdecken und aufarbeiten soll, war in mehrerlei Hinsicht bemerkenswert: Dass sich fast alle am Verfahren …

Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Marc Lürbke

FDP-Fraktion kritisiert „Schlafwagen-Politik“ Pensionierte Polizisten sollen in Abschiebegefängnis helfen

Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine AnfrageSchriftliches Auskunftsverlangen eines einzelnen Mitglieds des Landtags an die Landesregierung. Es darf sich nur auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und höchstens fünf Unterfragen enthalten.Zum Glossareintrag der FDP-Fraktion zur Abschiebehaft in NRW:

Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de
Susanne Schneider

Zeitstress macht krank Schneider fordert moderne Politik gegen den Bürokratie-Burnout

Fast die Hälfte der Menschen in Nordrhein-Westfalen hat zu wenig Zeit für Familie, Freunde oder persönliche Interessen wie Sport und Kultur. Das zeigt die neue Zeitverwendungserhebung des Statistischen Landesamtes. Für die FDP-Landtagsfraktion …

Susanne Schneider
Susanne Schneider

Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales | Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik | Beauftragte für Angelegenheiten der Bundeswehr

0211 - 884 4435
susanne.schneider-mdl@landtag.nrw.de
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Dietmar Brockes

Aquaponik in NRW Jetzt Potenziale heben, statt sie im Paragrafendschungel untergehen zu lassen

Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung im Landtag NRW zum AntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag der FDP-Landtagsfraktion „Großes, bisher kaum genutztes Potenzial – Den Weg für Aquaponik in Nordrhein-Westfalen ebnen“ fordert Dietmar Brockes, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, Rückenwind …

Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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Dietmar Brockes

NRW-Wirtschaft rutscht weiter ab Schwarz-Grün bremst den Aufschwung aus

Nordrhein-Westfalens Wirtschaft schrumpft das zweite Jahr in Folge – deutlich stärker als im Bund. Besonders Bau und Industrie leiden. Für die FDP-Landtagsfraktion NRW ist klar: Die Bilanz von Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) …

Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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Susanne Schneider

Krankenhausreform Mehr Transparenz statt Entscheidungen nach Gutsherrenart

In der heutigen Aktuelle StundeKurzfristig angesetzte Plenardebatte zu einem Thema von allgemeinem aktuellem Interesse. Voraussetzungen und Ablauf regelt § 95 der Geschäftsordnung des Landtags NRW.Zum Glossareintrag zur Krankenhausreform hat die FDP-Landtagsfraktion NRW ihre Position bekräftigt: Die Grundidee der Spezialisierung sei richtig – doch bei der Umsetzung hapere es an Transparenz und klaren Kriterien. …

Susanne Schneider
Susanne Schneider

Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales | Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik | Beauftragte für Angelegenheiten der Bundeswehr

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susanne.schneider-mdl@landtag.nrw.de
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Marc Lürbke

FDP fordert entschlossenes Handeln gegen Radikalisierung Mahnwachen stoppen keine digitalen Brandstifter

Angesichts des drastischen Anstiegs rechtsextrem motivierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen hat die FDP-Landtagsfraktion in der heutigen Aktuellen Stunde ein entschiedenes Vorgehen gegen jede Form von Extremismus gefordert. Laut Lagebild des Verfassungsschutzes stiegen die …

Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

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Dirk Wedel

Presseerklärung der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Wir stärken die Demokratiebildung“

Unsere Demokratie ist nicht selbstverständlich. Sie muss von jeder Generation neu gelernt, gestärkt und geschützt werden. Das gilt besonders in Zeiten, in denen demokratische Werte in Frage gestellt werden. Um die Demokratiebildung …

Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

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Dr. Werner Pfeil

Doppelter Verfassungsbruch und Irreführung des Rechtsausschusses FDP sieht Justizminister Limbach nach Aussage im Untersuchungsausschuss IV schwer belastet

Nach der gestrigen Vernehmung von Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) im Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA)Ausschuss zur Aufklärung eines klar abgegrenzten Sachverhalts. Der Landtag kann ihn einsetzen und muss dies auf Antrag eines Fünftels seiner gesetzlichen Mitglieder tun; der Ausschuss erhebt die erforderlichen Beweise.Zum Glossareintrag IV (PUA „OVG-Besetzung“) sieht sich die FDP-Landtagsfraktion NRW in ihrer Kritik bestätigt: Der Minister musste nicht nur „Federn lassen“, …

Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

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Stand: 28.09.2026

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