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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

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FDP-Landeschef Henning Höne

Rücktritt der Ministerin ist unausweichlich! Gescheiterte Abschiebung des Solingen-Attentäters

Der schwere Verdacht steht im Raum, Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) habe vor den demokratisch gewählten Mitgliedern des Landtags NRW die Unwahrheit über die gescheiterte Abschiebung des späteren islamistischen Attentäters von Solingen gesagt.

Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

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Marc Lürbke MdL Landtag NRW

CDU und Grüne haben zum Schutz ihrer Ministerin jeden Aufklärungswillen längst aufgegeben

Angesichts neuer Enthüllungen von WDR, Westdeutscher Zeitung und WAZ hatten SPD und FDP heute eine sofortige Vernehmung von Ministerin Josefin Paul im Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA)Ausschuss zur Aufklärung eines klar abgegrenzten Sachverhalts. Der Landtag kann ihn einsetzen und muss dies auf Antrag eines Fünftels seiner gesetzlichen Mitglieder tun; der Ausschuss erhebt die erforderlichen Beweise.Zum Glossareintrag zum Terroranschlag vom 23. August 2024 (PUA V) …

Saskia Fröhlich
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Dietmar Brockes

Kritik an Budgetkürzung bei Tierseuchen-Prävention Unsere Landwirtschaft muss nachhaltig geschützt werden!

Dietmar Brockes, Sprecher für Landwirtschaft der FDP-Landtagsfraktion NRW, fordert zur Prävention/Bekämpfung von Tierseuchen in NRW:

Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

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Marc Lürbke

„Bezahlkarten-Flickenteppich“ in NRW Regelung planlos und ideologisch

Bereits mehrere Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben angekündigt, die Bezahlkarte für Flüchtlinge nicht einführen zu wollen. Zu der zugrunde liegenden „Opt-out-Regelung“ sagt Marc Lürbke, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

Saskia Fröhlich
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Dietmar Brockes

Prekäre Wirtschaftslage Wirtschaftsministerin Neubaur lähmt NRW, treibt Unternehmen weiter in die Krise

Nordrhein-Westfalen bleibt wirtschaftlich im Rückwärtsgang. Der aktuelle IHK-Konjunkturbericht 2025 und der RWI-Wirtschaftsbericht zeichnen ein alarmierendes Bild: Die Industrie schrumpft weiter (-0,8 %), die Investitionsbereitschaft bleibt erschreckend niedrig, und die Arbeitslosenquote verharrt bei …

Steuern und Abgaben senken
Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

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Dietmar Brockes

Solarzubau in NRW Mehr Freiheiten statt Pflichten – FDP fordert bessere Steuerung durch marktwirtschaftliche Lösungen

Der Solaranlagenzubau in Nordrhein-Westfalen hat sich im Jahr 2024 auf hohem Niveau stabilisiert. Hierzu sagt Dietmar Brockes, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

Förderdschungel
Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

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Marcel Hafke

Reformstau lähmt Kitas Familienministerin hat Kontrolle verloren

Die heute veröffentlichten Zahlen von IT.NRW zu den Schließtagen von Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen für das Kita-Jahr 2023/24 sind ein Alarmsignal: Mit durchschnittlich 20,5 Schließtagen im Jahr gibt es keinerlei Fortschritt – stattdessen …

Kita und frühkindliche Bildung
Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

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Susanne Schneider

Angriff auf Hausarzt in Spenge Null Toleranz für Gewalt im Gesundheitswesen

Mit großer Bestürzung hat die FDP-Landtagsfraktion NRW von dem brutalen Angriff auf einen Hausarzt in Spenge erfahren. Hierzu sagt Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion:

Susanne Schneider
Susanne Schneider

Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales | Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik | Beauftragte für Angelegenheiten der Bundeswehr

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Angela Freimuth

Bauwende statt Mietpreisbremse! FDP mit neuer Initiative für mehr Wohnraum

Wohnen ist eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit. In vielen Städten und Gemeinden sind die Mietmärkte angespannt. Besonders betroffen sind diejenigen, die flexibel sein müssen – junge Familien mit Platzbedarf, ältere …

Steuern und Abgaben senken
Saskia Fröhlich
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Susanne Schneider

NRW für zukünftige Krisen und Katastrophen bestmöglich aufstellen

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat die Antwort der Landesregierung auf die Große AnfrageUmfangreiche schriftliche Anfrage einer Fraktion oder von sieben Abgeordneten an die Landesregierung. Die Regierung soll innerhalb eines Vierteljahres schriftlich antworten; eine Plenardebatte findet nur statt, wenn eine Fraktion oder ein Viertel der Abgeordneten sie beantragt.Zum Glossareintrag der AfD-Fraktion zur Corona-Pandemie veröffentlicht. Hierzu erklären die Sprecherinnen und Sprecher in der Enquete-KommissionVom Landtag eingesetztes Gremium zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe. Ihm können neben Abgeordneten auch externe Sachverständige angehören.Zum Glossareintrag „,Krisen- und Notfallmanagement‘ – durch …

Susanne Schneider
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Stand: 28.09.2026

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