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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

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Susanne Schneider

FDP-Antrag zur Verbesserung der PJ-Ausbildung abgelehnt Wer den medizinischen Nachwuchs ignoriert, gefährdet die Gesundheitsversorgung von morgen

Die Freien Demokraten zeigen sich enttäuscht über die heutige Ablehnung ihres Antrags zur Verbesserung der Ausbildungsbedingungen im Praktischen Jahr (PJ) des Medizinstudiums in Nordrhein-Westfalen. Susanne Schneider, Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales …

Kita und frühkindliche Bildung
Susanne Schneider
Susanne Schneider

Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales | Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik | Beauftragte für Angelegenheiten der Bundeswehr

0211 - 884 4435
susanne.schneider-mdl@landtag.nrw.de
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Marc Lürbke MdL Landtag NRW

FDP fordert Klarheit im Fall „Souat K.“ Ministerin Paul muss im Integrationsausschuss Rede und Antwort stehen

Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert von Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) umfassende Aufklärung zu den eklatanten Versäumnissen im Fall des mutmaßlichen Brandstifters „Souat K.“ (vorheriges Pseudonym: „Brahim J.“). „Es ist nicht hinnehmbar, dass ein …

Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de
Fraktionschef Henning Höne

Razzien wegen Staatskanzlei-Sanierung Lückenlose Aufklärung notwendig, politische Aufsicht überprüfen

Die FDP-Landtagsfraktion NRW zeigt sich besorgt über den Korruptionsverdacht bei der Sanierung der Düsseldorfer Staatskanzlei. Angesichts von über 40 Razzien und Vorwürfen wie Bestechlichkeit und Betrug fordert sie vollständige Transparenz: „Das mögliche …

Henning Höne
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452
henning.hoene@landtag.nrw.de
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Franziska Müller-Rech

Streit um Podiumsdiskussionen zur Bundestagswahl FDP stellt Berichtsanfrage im Schulausschuss – Starre Regeln der Landesregierung blockieren politische Bildung an Schulen

Kurz vor der Bundestagswahl sollten Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit haben, Politik hautnah zu erleben. Doch in diesem Jahr mussten viele Schulen in Nordrhein-Westfalen Veranstaltungen wie Podiumsdiskussionen absagen. Der Grund: das Abstandsgebot …

Kita und frühkindliche Bildung
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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Christof Rasche

Polizeikosten bei Hochrisikospielen im Profifußball Steuerzahler entlasten, Wettbewerb sichern, Vereine in Verantwortung nehmen – Rasche (FDP) fordert faire Balance

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Deutsche Fußball Liga (DFL) für zusätzliche Polizeikosten bei Hochrisikospielen aufkommen muss. Damit wurde die Praxis der Kostenbeteiligung grundsätzlich bestätigt, was für eine stärkere Eigenverantwortung der Vereine …

Christof Rasche

Vizepräsident des Landtags NRW | Sprecher für Verkehr | Sprecher für Sport | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“

0211 - 884 2529
christof.rasche@landtag.nrw.de
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Henning Höne

Opposition kritisiert Kontrolllücke Verfassungsgerichtshof: Keine Prüfung der Schuldenbremse im Landeshaushalt 2023

Die erste Entscheidung von drei Verfahren gegen den LandeshaushaltGesetzlich beschlossener Finanzplan des Landes für ein Haushaltsjahr. Er legt die erwarteten Einnahmen, die zulässigen Ausgaben und die Kreditermächtigungen fest; über das Haushaltsgesetz entscheidet der Landtag.Zum Glossareintrag 2023 ist gefallen: Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat heute in dem Verfahren der abstrakten NormenkontrollverfahrenGerichtliche Prüfung, ob eine Rechtsnorm mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Der Verfassungsgerichtshof NRW entscheidet unter anderem über abstrakte und konkrete Normenkontrollen am Maßstab der Landesverfassung.Zum Glossareintrag über das Haushaltsgesetz 2023 verkündet, dass es über …

Schuldenbremse
Henning Höne
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452
henning.hoene@landtag.nrw.de
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FDP-Landeschef Henning Höne

Statement vom Fraktionsvorsitzenden Henning Höne zum Kohleausstieg

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) erklärt auf FDP-Anfrage, wie instabil das teure Prestigeobjekt der NRW-KoalitionPolitische Selbstbezeichnung der von CDU und FDP getragenen Landesregierung in der Wahlperiode 2017 bis 2022. Der Begriff bezeichnet damit eine abgeschlossene Regierungsphase, nicht die aktuelle Landesregierung.Zum Glossareintrag wirklich ist. Dazu sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, gegenüber der WAZ:

Versorgungssicherheit und Kohleausstieg
Henning Höne
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

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henning.hoene@landtag.nrw.de
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Marc Lürbke

Lisa-Kristin Kapteinat / Marc Lürbke: „PUA ,Terroranschlag‘ – Fluchtministerin Paul kann nächste Woche im Ausschuss vernommen werden“

Auf heutigen AntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag der Fraktionen von SPD und FDP kann Fluchtministerin Josefine Paul bereits in der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Terroranschlag“ (Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA)Ausschuss zur Aufklärung eines klar abgegrenzten Sachverhalts. Der Landtag kann ihn einsetzen und muss dies auf Antrag eines Fünftels seiner gesetzlichen Mitglieder tun; der Ausschuss erhebt die erforderlichen Beweise.Zum Glossareintrag V) am kommenden Montag, den 20.01.2025, ein erstes Mal als …

Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de
Dietmar Brockes

Geplante Aufspaltung des LANUV Teure Symbolpolitik statt sinnvoller Reformen

Die FDP-Landtagsfraktion NRW lehnt die Zerschlagung des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) entschieden ab. Die geplante Aufteilung in ein Landesamt für Natur, Umwelt und Klima (LANUK) sowie ein Landesamt für …

Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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Yvonne Gebauer

Warnhinweise für Bücher und Sendungen Angriff auf die freie Meinungsbildung

Die jüngsten Entwicklungen rund um sogenannte „Einordnungshinweise“ in Büchern der Stadtbücherei Münster stoßen auf Kritik im Landtag NRW. Die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, Yvonne Gebauer, verurteilt diese Praxis entschieden: „Wehret den …

Yvonne Gebauer
Yvonne Gebauer

Sprecherin für Familie, Kinder und Jugend | Sprecherin für Kultur | Sprecherin im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss I „Kindesmissbrauch“ | Sprecherin in der Kinderschutzkommission

0211 - 884 4429
yvonne.gebauer@landtag.nrw.de
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Pressekontakt

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fdp-pressestelle@landtag.nrw.de

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Stand: 28.09.2026

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