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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

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Marcel Hafke

Keine Kibiz-Novelle unter dem Weihnachtsbaum FDP kritisiert weitere Verschiebung

Die Landesregierung hat auf Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW angekündigt, die Reform des KiBizAbkürzung für Kinderbildungsgesetz. Es regelt die Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen; die reformierte Fassung gilt seit dem 1. August 2026. Die FDP-Landtagsfraktion kritisiert die Reform und fordert unter anderem verlässliche Finanzierung, Qualitäts- und Stabilitätskomponenten, eine Fachkräfte- und Sprachoffensive sowie digitale Entlastung.Zum Glossareintrag (KiBiz) erst zum Kita-Jahr 2026/2027 umzusetzen. Dies bedeutet weitere Jahre der Unsicherheit für Träger, Eltern und Fachkräfte. „Trotz der …

Kita und frühkindliche Bildung
Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

0211 - 884 4430
marcel.hafke@landtag.nrw.de
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Marc Lürbke

Mutmaßlicher Millionenbetrug mit Fluthilfen Flutopfer leiden doppelt

„Es ist ein Skandal, dass die deutsch-libanesischen Betrügerbanden mit einem solchen Ausmaß von krimineller Energie das Leid der Flutopfer ausnutzen konnten – und das auch, weil die Systeme der Landesregierung offenbar nur …

Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de
Henning Höne, Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag NRW

Demokratie stärken, Bürokratie abbauen FDP mit neuer Gesetzesinitiative für digitale Volksbegehren und -initiativen

Die Digitalisierung macht nicht nur unseren Alltag einfacher, sondern öffnet auch neue Türen für die demokratische Teilhabe. Die FDP-Landtagsfraktion NRW bringt einen GesetzentwurfAusformulierter Vorschlag für ein neues Gesetz oder die Änderung eines bestehenden Gesetzes. Gesetzentwürfe aus der Mitte des Landtags müssen von mindestens sieben Abgeordneten unterzeichnet sein und werden grundsätzlich in zwei, in bestimmten Fällen in drei Lesungen beraten.Zum Glossareintrag ein, der die Möglichkeit zur digitalen Zeichnung von VolksinitiativeInstrument direkter Demokratie, mit dem Bürgerinnen und Bürger den Landtag verpflichten können, sich mit einem bestimmten Gegenstand der politischen Willensbildung zu befassen. Voraussetzungen und Verfahren regeln die Landesverfassung und das Ausführungsgesetz.Zum Glossareintrag, …

Förderdschungel
Henning Höne
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452
henning.hoene@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil

Datenschutz im Fokus: Scharfe Kritik an Justizminister Limbach FDP fordert Konsequenzen für schwerwiegende Missstände

Die Landesdatenschutzbeauftragte Bettina Gayk schlägt Alarm: Trotz klarer Vorgaben bleiben Daten aus strafrechtlichen Verfahren, bei denen kein Schuldnachweis vorliegt, rechtswidrig gespeichert – ein massiver Verstoß, der vor allem unschuldige Bürgerinnen und Bürger …

Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de
Franziska Müller-Rech

Deutsch zuerst SPD setzt falsche Prioritäten

Die SPD verkennt mit ihrem AntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag zur Förderung der Mehrsprachigkeit an Schulen die Realität. Während PISA, IQB und weitere Lernstandserhebungen alarmierend schwache Deutschkompetenzen der Schülerinnen und Schüler zeigen, verliert sich die SPD …

Kita und frühkindliche Bildung
Lehrkräftemangel
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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Franziska Müller-Rech

Rekordausfall im Unterricht Landesregierung lässt Schulen und Lehrkräfte im Stich

Der Unterrichtsausfall an den Schulen in Nordrhein-Westfalen erreicht Rekordhöhen. Laut aktuellen Berichten fallen 4,8 Prozent aller Schulstunden ersatzlos aus, was mehr als einer Stunde pro Woche entspricht. Besonders betroffen sind Gesamtschulen der …

Kita und frühkindliche Bildung
Lehrkräftemangel
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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Yvonne Gebauer

Wichtiges Signal für kulturelle Bildung Bibliotheken dürfen auch an Sonn- und Feiertagen öffnen

Die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, Yvonne Gebauer, begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die Sonn- und Feiertagsöffnungen von Bibliotheken in Nordrhein-Westfalen zu erlauben, und sieht darin einen bedeutenden Beitrag zur kulturellen …

Yvonne Gebauer
Yvonne Gebauer

Sprecherin für Familie, Kinder und Jugend | Sprecherin für Kultur | Sprecherin im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss I „Kindesmissbrauch“ | Sprecherin in der Kinderschutzkommission

0211 - 884 4429
yvonne.gebauer@landtag.nrw.de
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Franziska Müller-Rech

Zukunftsfähige Bildung braucht starke Wirtschafts- und Finanzkompetenz FDP-Initiative für mehr Wirtschaftskompetenz an Schulen: CDU, Grüne, SPD und AfD blockieren Fortschritt

Mit Bedauern und Unverständnis nimmt die FDP-Landtagsfraktion NRW zur Kenntnis, dass die anderen Fraktionen heute unsere Initiative für ein eigenständiges Abiturfach „Wirtschaft“ abgelehnt haben. Der Antrag zielte darauf ab, die ökonomische und …

Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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Dietmar Brockes

Kohleausstieg 2030 Grüner Wirtschaftsplan ist gescheitert

Die FDP-Landtagsfraktion NRW stellt fest: Der ambitionierte Plan, bis 2030 aus der Braunkohleverstromung in NRW auszusteigen, ist nicht umsetzbar. Ein aktueller Bericht des NRW-Wirtschaftsministeriums, der auf eine Anfrage der FDP hin erstellt …

Versorgungssicherheit und Kohleausstieg
Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de
Franziska Müller-Rech

Digitalpakt 2.0 enttäuscht auf ganzer Linie Schlechter Deal für die Schulen

Zur Einigung über die Eckpunkte zum Digitalpakt 2.0 sagt Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW:

Lehrkräftemangel
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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Online lesen https://fdp.fraktion.nrw/pressemitteilungen/
Stand: 28.09.2026

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