Solingen-Vertuschung FDP-Landeschef Höne fordert eidesstattliche Versicherung von Ministerpräsident Wüst
Diese Woche wurde bekannt: Die Staatskanzlei von Ministerpräsident Hendrik Wüst nahm massiven Einfluss auf die Beantwortung parlamentarischer Anfragen zum islamistischen Terroranschlag von Solingen – und verhinderte selbst die transparente Aufklärung, die Wüst versprochen hatte. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert den Ministerpräsidenten nun auf, in einer eidesstattlichen Versicherung zu seiner Beteiligung an diesen Vorgängen Stellung zu nehmen.
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Henning HöneFraktionsvorsitzender
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Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW, sagte der Rheinischen Post:
„Das Versprechen von Hendrik Wüst nach dem Terroranschlag in Solingen war eindeutig: Maximale Transparenz. Doch die Realität sieht anders aus: Wüsts Transparenzversprechen war ein großes Täuschungsmanöver. Offenbar waren zwei Ministerien bereit, umfassend Auskunft zu geben, inklusive detaillierter Kommunikationsdaten, Telefonate, SMS-Verläufe und Abläufe am Tatwochenende. Genau das wäre die Erfüllung des Versprechens von maximaler Transparenz gewesen. Doch ausgerechnet die Staatskanzlei von Hendrik Wüst hat verhindert, dass diese Informationen beim Parlament ankommen. Damit hat sie vorsätzlich das Transparenzversprechen gebrochen.
Während Ministerin Paul politisch immer weiter unter Druck geraten und am Ende zurückgetreten ist, zeigt sich jetzt, dass ihr Haus bei der Aufklärung offenbar deutlich weiter war – und ausgebremst wurde. Es sah so aus, als habe sich Ministerin Paul nicht an das Versprechen des Ministerpräsidenten gehalten. Jetzt ist klar: Das Versprechen wurde im persönlichen Zuständigkeitsbereich des Ministerpräsidenten gebrochen. Hendrik Wüst hat sich offenbar mit Josefine Paul ein Bauernopfer aus den Reihen seines Koalitionspartners gesucht. Die Öffentlichkeit hat geglaubt, Wüst habe die Prozesse im Paul-Ministerium zu lange laufen lassen und die Ministerin gedeckt – doch es ist viel schlimmer: Seine Staatskanzlei hat die Aufklärung aktiv verhindert.
Die entscheidende Frage ist jetzt: Was wusste Wüst? War ihm bekannt, dass aus seiner Staatskanzlei heraus die Aufklärung des Terroranschlags verhindert wurde – oder hat er es sogar veranlasst? Hendrik Wüst muss spätestens zu Beginn der kommenden Woche eidesstattlich versichern, was genau er wann von diesen Vorgängen wusste. Denn das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten ist schwer erschüttert.“
Medienberichte
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Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
