Förderprogramm NRW.Zuschuss Wohneigentum Finanzministerium verstrickt sich in Widersprüche FDP fordert Planungssicherheit und Programmfortführung
Die in einer Meldung der dpa Deutsche Presse-Agentur vom 25.07.2023 zitierten Aussagen des Sprechers des Finanzministeriums zum Förderprogramm „NRW.Zuschuss Wohneigentum“ stehen im direkten Widerspruch zu den Aussagen von Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk (CDU) im Plenum – Begriffserklärung anzeigen des Landtags Nordrhein-Westfalen.
- Abgeordnete Person
-
Henning HöneFraktionsvorsitzender
Details
In der Plenardebatte zum Landeshaushalt – Begriffserklärung anzeigen am 02.11.2022 hatte der Finanzminister eindeutig zugesagt, das Förderprogramm bis zum vollständigen Abruf der Mittel weiterlaufen zu lassen. Darüber hinaus suggerierte Marcus Optendrenk, dass mit einem vollständigen Mittelabruf im Jahr 2023 gar nicht zu rechnen sei. „Die Landesregierung beschädigt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Niemand, der auf das Wort der Landesregierung vertraute, konnte mit einer Einstellung des Förderprogramms im Jahr 2023 rechnen. Der Finanzminister hat im November versprochen, dass das Programm weiterläuft. Mindestens, bis die 400 Millionen Euro abgerufen sind. Aber er hat auch suggeriert, dass es gar kein frisches Geld in 2023 braucht. Damit wurden die Menschen in NRW bewusst in die Irre geführt“, kritisiert Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW. „Finanzminister Optendrenk muss schnellstmöglich Klarheit schaffen und die Widersprüche auflösen. Ansonsten weiß der Volksmund: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er die Wahrheit spricht.“ Die FDP-Landtagsfraktion fordert die sofortige Wiederaufnahme des Förderprogramms, mindestens bis die zugesagte Fördersumme aufgebraucht ist.
Ansprechpartner
-
Henning Höne
Fraktionsvorsitzender -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
