Hendrik Wüst bleibt ein Ankündigungsweltmeister
Die schwarz-grüne Landesregierung – Begriffserklärung anzeigen hat heute ein zweites sogenanntes Beschleunigungs- und Entlastungspaket angekündigt.
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„Dieses Paket ist ein politisches Überraschungsei: ein bisschen was für jeden, aber keine konsequente Agenda für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Nordrhein-Westfalens Wirtschaft tritt unter Schwarz-Grün weiter auf der Stelle – und Hendrik Wüst und Mona Neubaur sind offensichtlich nicht in der Lage, daran etwas zu ändern.
Wieder wird viel versprochen – aber was Schwarz-Grün wirklich liefern wird, bleibt völlig unklar. Einen Umsetzungsfahrplan gibt es nicht. Die mit dem Vorgänger-Paket angekündigten Maßnahmen sind noch längst nicht vollständig umgesetzt. Es ist mehr als fraglich, ob diese längst nicht mehr geräuschlose schwarz-grüne Landesregierung die heute versprochenen Maßnahmen überhaupt noch vor der Landtagswahl umsetzen kann. Hendrik Wüst bleibt einmal mehr ein Ankündigungsweltmeister.
Dass die Landesregierung als ersten Punkt mehr Tempo bei Förderprogrammen will, zeigt schon eine grundsätzliche Falschausrichtung der schwarz-grünen Regierungspolitik. Nordrhein-Westfalen braucht endlich weniger Abhängigkeit von Förderprogrammen statt immer mehr davon, die dafür ein bisschen schneller sind. Unser Land braucht einfache Regeln, weniger Belastungen und Genehmigungsverfahren, bei denen man in Wochen statt in Jahren rechnen kann. Dieses neue schwarz-grüne Sammelsurium wird Nordrhein-Westfalen nicht auf den Wachstumskurs zurückbringen.“
Medienberichte
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Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
