Landesregierung blendet zentrale Baustellen konsequent aus
Ministerpräsident Hendrik Wüst und die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur informierten heute in der Landespressekonferenz über aktuelle politische Themen der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.
- Abgeordnete Person
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Henning HöneFraktionsvorsitzender
„Ministerpräsident Wüst spricht von Zuversicht und einer ‚Aufholjagd‘ – viele Bürger und Unternehmen spüren davon wenig. Die Realität ist: In Nordrhein-Westfalen gab es in 2025 mehr Unternehmensinsolvenzen als im Vorjahr, bundesweit ist die Insolvenzquote nur in Berlin höher als in NRW. Viele Betriebe kämpfen existenziell, und die Landesregierung lässt echte Entlastung weiter vermissen.
1.000 Megawatt installierte Leistung werden gefeiert, aber Strom bleibt teuer wie kaum irgendwo sonst in Europa. ‚Wie Landespolitik einen Unterschied machen kann, sehen wir ganz besonders im Bildungsbereich‘, sagt Wüst – ja, das sehen wir auch, nur leider negativ. Die Landesregierung behauptet, NRW investiere Rekordmittel in Bildung. Tatsächlich schrumpft der Anteil der Bildungsausgaben am Gesamtetat trotz Rekordhaushalt. 11.000 zusätzliche Kräfte in Schulen sind prima, genügen aber längst nicht angesichts struktureller Defizite in Schulen und Kitas.
Zentrale Baustellen dieses Landes blendet die Regierung konsequent aus. Stattdessen kündigt man die sogenannte NRW-Sportmilliarde an. Investitionen in Sportstätten und Schwimmbäder sind wichtig, deshalb fordern wir Freie Demokraten schon seit Langem, Sportstätten und Vereine systematisch und zielgenau zu fördern. Sportförderung darf kein PR-Instrument für eine Olympia-Bewerbung sein. Die Ankündigung erweckt den Eindruck eines neuen zusätzlichen Milliardenprogramms. In Wahrheit setzt sich die Summe zum Großteil aus bereits bestehenden oder langfristig eingeplanten Haushaltsmitteln wie der Sportpauschale oder laufenden Förderprogrammen zusammen. Wieder mal eine Umetikettierung statt zusätzlicher Investitionen.
Für echte Handlungsfähigkeit braucht es weniger Selbstbeweihräucherung und mehr Mut. Bei tragfähigen Finanzierungskonzepten und echten Reformen bleibt die Landesregierung Antworten schuldig. Zu behaupten, ‚die Richtung stimme‘, ist angesichts dessen Realitätsverweigerung.“
Ansprechpartner
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Henning Höne
Fraktionsvorsitzender -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
