Verfassungsschutzbericht liefert Zahlen, Schwarz-Grün hat aber keine Antworten
Der heute vorgestellte neue Verfassungsschutzbericht verzeichnet einen historischen Höchststand politisch motivierter Straftaten.
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Marcel HafkeParlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres
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Dazu erklärt Marcel Hafke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Minister Reul nennt seinen eigenen Bericht den ‚jährlichen Gefahrenbericht für unsere Demokratie‘. Dann muss er erklären, warum Schwarz-Grün – Begriffserklärung anzeigen daraus seit Jahren keine Konsequenzen zieht. Linksextreme Straftaten mehr als verdoppelt, Gewaltdelikte plus 78 Prozent, ein Brandanschlag auf die Bahnstrecke Duisburg–Düsseldorf mitten in NRW: Das ist kein Erkenntnisproblem – das ist ein Handlungsproblem. Insbesondere die Grünen sind auf dem linken Auge strukturell blind. Wer Linksextremismus kleinredet, macht unsere kritische Infrastruktur zur Zielscheibe und gefährdet die Menschen in NRW unmittelbar und konkret.
Besorgniserregend ist zudem, wie gezielt Extremisten aller Phänomenbereiche insbesondere auf junge Menschen zielen – mit Social Media, Gaming und KI-generierter Propaganda. Radikalisierung wird jünger, digitaler und schneller. Das ist ein Alarmsignal, das sofortiges Handeln erfordert: Wir brauchen Prävention, bevor aus Radikalisierung Gewalt wird. Hinzu kommt: Konflikte, die im Fernsehen weit weg erscheinen, wirken sich längst direkt hier bei uns in Nordrhein-Westfalen aus. Ob iranische Nachrichtendienste, Einflussversuche durch die Hamas oder hybride Angriffe mutmaßlich russischen Ursprungs – die Bedrohung findet vor unserer Haustür statt.
Wie Reul feststellt, braucht es heute keine Panzer mehr, um gefährlich zu sein: eine Tastatur reicht. Diese Realität braucht mehr als einen Jahresbericht. Ich erwarte, dass die Landesregierung noch in diesem Jahr die Kapazitäten für Präventionsprogramme deutlich ausbaut – darüber haben wir bereits in den Haushaltsberatungen 2026 intensiv gestritten. Wenn Rechtsextremisten mit KI, Memes, Musik und Deepfakes gezielt Jugendliche ködern, dann reicht es nicht, Broschüren zu drucken und Fachtage zu veranstalten. Die Landesregierung schuldet NRW eine Antwort, ohne Scheuklappen und ohne politische Schlagseite.“
Medienberichte
Ansprechpartner
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Marcel Hafke
Parlamentarischer Geschäftsführer Sprecher für Inneres -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
