Schwarz-grünes Entlastungsversprechen darf keine Mogelpackung werden

Die schwarz-grüne Landesregierung – Begriffserklärung anzeigenSchwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag hat am heutigen Mittwoch über ein geplantes Gesetzespaket zur Entlastung von Bürgern, Kommunen und Unternehmen informiert.

Inhaltsart: Pressemitteilung
Thema: Wohlstand und Wirtschaftswachstum
Datum: 06.05.2026
Abgeordnete Person: Henning Höne
Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452

henning.hoene@landtag.nrw.de

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Dazu erklärt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW:

„Die Vorschläge der Landesregierung sind ein Schritt in die richtige Richtung. Entscheidend ist aber, wie viel Bürokratie tatsächlich wegfällt. Abgerechnet wird am Ende: Wie viel Bürokratie ist wirklich weg – und was wird wieder eingeführt?

Zur Wahrheit gehört: Schwarz-Grün hat in den vergangenen vier Jahren viele Schritte zurück gemacht. Diese Landesregierung baut auch aktuell an vielen Stellen neue Bürokratie auf, etwa mit dem Tariftreuegesetz und dem Landesantidiskriminierungsgesetz. Um die NRW-Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger wirklich zu entlasten, muss etwa der gescheiterte Kohleausstieg 2030 – Begriffserklärung anzeigenKohleausstieg 2030Bezeichnung für das Vorziehen des Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung im Rheinischen Revier von 2038 auf 2030. Die FDP-Landtagsfraktion fordert aktuell: Ergibt der gesetzlich vorgesehene Evaluierungsbericht, dass die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet ist, soll der vorgezogene Ausstieg aufgegeben werden.Zum Glossareintrag verschoben werden. Zusätzliche Belastungen wie der 5-Hektar-Grundsatz und der Degressionspfad für Kies und Sand im Landesentwicklungsplan oder die geplante Kiessteuer dürfen nicht kommen.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat schon heute angekündigt, dass etliche Berichtspflichten erhalten bleiben werden. Die Landesregierung sollte nicht die Abschaffung von Berichtspflichten und Schriftformerfordernissen verkünden, um dann doch still und leise einen Großteil davon per Rechtsverordnung wieder einzusetzen. Das schwarz-grüne Entlastungsversprechen darf keine Mogelpackung werden. Statt der Wiedereinsetzung per Rechtsverordnung sollte die Landesregierung dem Landtag zum Ende des Jahres ein umfassendes Gesetz vorlegen, das alle weiterzuführenden Pflichten und Erfordernisse enthält. Diese parlamentarische Debatte würde transparent machen, wie groß die Entlastung am Ende tatsächlich ist.

Es reicht nicht, Bürokratieabbau groß anzukündigen – die Landesregierung muss jetzt auch liefern und tatsächlich alles entfallen lassen, was Unternehmen, Bürger und Kommunen in Nordrhein-Westfalen belastet. Hendrik Wüst und sein Kabinett werden sich zum 1. Januar 2027 an ihren Versprechen messen lassen müssen.“