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Dr. Werner Pfeil

Mangelverwaltung und Verlust an Rechtsstaatlichkeit FDP-Antrag gegen untragbare Zustände in der NRW-Justiz

… Staatsanwaltschaften und Gerichten reißt nicht ab“, kritisiert Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Entweder sehen Justizminister Dr. Benjamin Limbach und die …

Pressemitteilung
Dr. Werner Pfeil FDP-Landtagsfraktion NRW
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

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Dr. Werner Pfeil

Klares Signal gegen Diskriminierung in Ungarn Wer EU-Grundrechte missachtet, gefährdet unser gemeinsames Wertefundament

… Menschenrechte und die Achtung europäischer Grundwerte. Dr. Werner Pfeil, europapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, erklärt: „In Ungarn sollen Menschen am Wochenende inhaftiert …

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Dr. Werner Pfeil FDP-Landtagsfraktion NRW
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Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

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Dr. Werner Pfeil

Gemeinsame Presseerklärung Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: „Uns eint das Ziel, dass sich eine derartige Tragödie nicht wiederholen soll“

… (CDU), René Schneider (SPD), Astrid Vogelheim (Grüne) und Dr. Werner Pfeil (FDP): „Dieser Bericht ist der würdige Abschluss der Ausschussarbeit. Der Parlamentarische …

Pressemitteilung
Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

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Dr. Werner Pfeil

„Systemabsturz mit Ansage, Limbachs Personalpolitik gefährdet innere Sicherheit“

Hierzu erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Der Fall des freigelassenen Drogendealers zeigt: Justizminister Limbachs desaströse …

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Dr. Werner Pfeil FDP-Landtagsfraktion NRW
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Dr. Werner Pfeil

Aachener Bürokratie darf kein Vorbild sein FDP fordert wirtschaftsfreundliche Lösung bei Handwerkerparkausweisen

Dr. Werner Pfeil, Landtagsabgeordneter aus Aachen, der zu dem Fall eine Kleine AnfrageSchriftliches Auskunftsverlangen eines einzelnen Mitglieds des Landtags an die Landesregierung. Es darf sich nur auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und höchstens fünf Unterfragen enthalten.Zum Glossareintrag im Landtag eingereicht hat, erklärt: „Wenn ein komplett ausgestattetes und beschriftetes …

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Förderdschungel
Dr. Werner Pfeil FDP-Landtagsfraktion NRW
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Zwei Fluchten, null Kontrolle Schwarz-Grün verliert die Hoheit über die Sicherheit

Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Ist jetzt schon ‚Tag der offenen Tür‘ in NRW? Zwei Fluchten an einem Tag – das ist ein Kontrollverlust mit Ansage. Die …

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OVG-Besetzungsverfahren Ranking da, Klarheit nicht

… ihre Arbeit aufnehmen soll – ein längst überfälliger Schritt. Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, erklärt: „Das Motto lautet: Ranking da, Klarheit …

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Justizminister Limbach ignoriert EU-Recht Datenschutzrechte in NRW mit Ansage verletzt!

… gab es berechtigte und massive öffentliche Kritik“, erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Pfeil weiter: „Der Bericht der Datenschutzbeauftragten ist …

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Limbach hat Vertrauen in rechtsstaatliches Besetzungsverfahren zerstört

Hierzu sagt Dr. Werner Pfeil, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW im Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA)Ausschuss zur Aufklärung eines klar abgegrenzten Sachverhalts. Der Landtag kann ihn einsetzen und muss dies auf Antrag eines Fünftels seiner gesetzlichen Mitglieder tun; der Ausschuss erhebt die erforderlichen Beweise.Zum Glossareintrag „OVG-Besetzung“ (PUA IV): „Nach dem abrupten Abgang seiner bevorzugten …

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Dr. Werner Pfeil

Raubzug auf Kosten der Allgemeinheit FDP fordert: Steuer-Milliarden durch Cum-Cum dürfen nicht versanden

Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, kritisiert: „Wenn wir Steuerkriminalität auf industriellem Niveau ernsthaft verfolgen wollen, dürfen wir nicht bei 200 …

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Stand: 28.09.2026

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