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Dr. Werner Pfeil

Funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für eine starke Demokratie

Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Die Bilanz von Justizminister Dr. Benjamin Limbach nach beinahe vier Jahren ist ein Armutszeugnis. …

Pressemitteilung
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Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

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Lückenlose Aufklärung des Terroranschlags von Solingen Verantwortung übernehmen statt Transparenz versprechen

… von Transparenz, sondern von Kontrollverlust. Der Abgeordnete Dr. Werner Pfeil (FDP) hat gemeinsam mit der Abgeordneten Lisa-Kristin Kapteinat (SPD) diese schwerwiegenden Vorwürfe im …

Aktuelle Stunde
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Geheim-SMS zum Solingen-Anschlag Ministerpräsident Wüst muss für Aufklärung sorgen

… Untersuchungsausschuss, Lisa-Kristin Kapteinat (SPD) und Dr. Werner Pfeil (FDP), fordern in einem Schreiben an Ministerpräsident Wüst und Ministerin Paul, dem …

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Tödlicher Verkehrsunfall manifestiert Bedenken zum Umgang mit dem Offenen Vollzug

Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Leider manifestiert der Fall in Krefeld erneut unsere Bedenken in Hinblick auf den lockeren Umgang …

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Bürgernähe und Erreichbarkeit von Arbeitsgerichten sind essentiell Weite Wege dürfen nicht zu Verlust an Rechtsstaatlichkeit führen

Hierzu erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Die AnhörungEin Ausschuss kann Sachverständige, andere Auskunftspersonen und insbesondere Vertretungen betroffener Interessen anhören, um seine Beratungen fachlich vorzubereiten.Zum Glossareintrag hat unsere Einschätzung bestätigt. Auch wenn wir Freie Demokraten eine …

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Geheimhaltungsstrategie von Ministerin Paul bricht endgültig zusammen

Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, Sprecher im Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA)Ausschuss zur Aufklärung eines klar abgegrenzten Sachverhalts. Der Landtag kann ihn einsetzen und muss dies auf Antrag eines Fünftels seiner gesetzlichen Mitglieder tun; der Ausschuss erhebt die erforderlichen Beweise.Zum Glossareintrag V der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Die Zeugenaussagen in dieser Woche haben deutlich gezeigt, dass Ministerin Paul spätestens am Samstagabend …

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Mehr JVA-Personal für mehr Sicherheit und Gesundheitsschutz

Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Diese Zahlen sind leider kaum überraschend. Laut Justizministerium liegt die Anzahl der als …

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Organisierte Einflussnahme statt Rechtsstaat Das ganze Ausmaß der OVG-Affäre und wie sie aufgedeckt wurde

… Hierzu erklären Nadja Lüders, Obfrau der SPD-Fraktion, und Dr. Werner Pfeil, Obmann der FDP-Fraktion im PUA IV: Nadja Lüders (SPD): „Was der PUA ans Licht gebracht hat, ist eine …

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Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

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Dr. Werner Pfeil

Vollzugs-Tourismus zwischen Bundesländern macht den Rechtsstaat lächerlich

Gegenüber der BILD erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag in Nordrhein-Westfalen hat keine Zahlen, aus denen hervorgeht, ob der …

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Dr. Werner Pfeil

Lange Wartezeiten beim Rechtsreferendariat NRW-Justiz verliert unter Schwarz-Grün an Attraktivität für Nachwuchs

Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte dazu den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Limbachs Kahlschlag bei den Referendariats-Plätzen bleibt nicht …

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Stand: 28.09.2026

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