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Dr. Werner Pfeil

NRW darf keinen Vollzugstourismus zulassen Strafvollzug muss neben Resozialisierung auch abschrecken

Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, erklärt: „Wir leben in einer sich wandelnden Welt mit neuen Anforderungen. Einmal für richtig befundene …

Pressemitteilung
Dr. Werner Pfeil FDP-Landtagsfraktion NRW
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

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FDP-Landtagsfraktion NRW

FDP-Landtagsfraktion NRW benennt neue Fachsprecherinnen und Fachsprecher sowie Beauftragte

… für Integration, für Medien sowie im PetitionsausschussAusschuss des Landtags, der Eingaben und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern behandelt. Er kann Stellungnahmen und Akten anfordern, Beweise erheben und der zuständigen Landesbehörde Maßnahmen oder eine erneute Prüfung empfehlen.Zum Glossareintrag. Dr. Werner Pfeil ist neuer Sprecher im Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA)Ausschuss zur Aufklärung eines klar abgegrenzten Sachverhalts. Der Landtag kann ihn einsetzen und muss dies auf Antrag eines Fünftels seiner gesetzlichen Mitglieder tun; der Ausschuss erhebt die erforderlichen Beweise.Zum Glossareintrag V (Terroranschlag vom 23.08.2024). Susanne …

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Dr. Werner Pfeil

Limbachs Plan für die Arbeitsgerichte ist nicht zu Ende gedacht

Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Wir Freie Demokraten freuen uns grundsätzlich über jede Idee zum Abbau von Bürokratie und …

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OVG-Untersuchungsausschuss endet ohne einheitliches Votum Aufklärung darf nicht im Polit-Thriller steckenbleiben

Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Was sich über vier Jahre in der nordrhein-westfälischen Justiz abspielte, könnte Stoff für ein …

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NRW braucht klare Regeln für Einsatz, Kontrolle und Abwehr von Drohnen

… von Spionage- und Sabotagedrohnen sicherzustellen. Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, Sprecher für Europa und Internationales sowie Rechtspolitik der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Drohnen sind …

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Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität Grünes Prestigeprojekt entzieht Staatsanwaltschaften Ressourcen

Gegenüber dem Westdeutschen Rundfunk (WDR) erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „In den nordrhein-westfälischen Staatsanwaltschaften herrscht …

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Think Tank für Legal Tech und KI gescheitert Schwarz-Grün verschläft Digitalisierung der Justiz

… ist dieses Vorhaben offensichtlich gescheitert. Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Die Antworten des Justizministers zur Besetzung …

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Schwarz-grünes Verfassungsschutzgesetz ist Frontalangriff auf die Freiheitsrechte

Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, erklärt: „Dass das Verfassungsschutzgesetz ein Update braucht, ist unstrittig: Verfassungsgerichtliche Vorgaben …

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Verfassungswidrigkeit droht NRW-Verfassungsschutzgesetz massiv überarbeiten

… jedes gewünschte Ergebnis rechtfertigen könne. Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Wir brauchen einen starken, modernen und …

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Stand: 28.09.2026

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