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FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel

Sonderschulden Wüst soll Merz verklagen

… vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten. Dazu erklärt Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Bundeskanzler …

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Ralf Witzel
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Ralf Witzel

Beweislastumkehr im LADG streichen FDP beantragt namentliche Abstimmung

… dieser Frage eine Namentliche AbstimmungAbstimmung, bei der das individuelle Votum jedes teilnehmenden Mitglieds festgehalten wird. Im Landtag NRW erfolgt sie grundsätzlich elektronisch mit Ja, Nein oder Enthaltung; das Ergebnis wird im Plenarprotokoll dokumentiert.Zum Glossareintrag beantragt. Dazu erklärt Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Das schwarz-grüne LADG bleibt auch nach den …

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Ralf Witzel
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Ralf Witzel

Schwarz-Grün bläht Haushalt mit neuen Schulden auf

Dazu erklärt Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Der LandeshaushaltGesetzlich beschlossener Finanzplan des Landes für ein Haushaltsjahr. Er legt die erwarteten Einnahmen, die zulässigen Ausgaben und die Kreditermächtigungen fest; über das Haushaltsgesetz entscheidet der Landtag.Zum Glossareintrag wächst innerhalb eines Jahres um mehr als drei …

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Ralf Witzel
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Eine Person am Strand liest das Magazin Landtag.Liberal

Freiheit hat immer Saison Neue Ausgabe LANDTAG.LIBERAL

… mehr als vier Milliarden Euro Zinslast, rechnet Haushaltsexperte Ralf Witzel vor. Seine Forderung: ein Landeshaushalt 2027 ohne neue Schulden. Verlässlichkeit statt Vakuum, das ist auch …

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Künstliche Intelligenz
Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

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FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel

Schwarz-Grün hält am Pauschalverdacht gegen Beamte fest

Dazu erklärt Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Auch nach den heutigen Änderungen bleibt das schwarz-grüne Vorhaben ein Misstrauensgesetz gegen den …

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Ralf Witzel

LADG-Nachbesserungsversuch ist Eingeständnis des Scheiterns

Dazu erklärt Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Die hektischen Nachbesserungen von Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag sind das Eingeständnis, dass der bisherige Entwurf …

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Ralf Witzel
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FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel

Leistung belohnen statt Wachstum abwürgen FDP fordert marktwirtschaftlichen Reformimpuls aus NRW

Dazu erklärt Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagfraktion NRW: „Deutschland droht im internationalen Wettbewerb weiter zurückzufallen, und für Nordrhein-Westfalen als …

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Steuern und Abgaben senken
Ralf Witzel
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Dr. Werner Pfeil FDP-Landtagsfraktion NRW

Mündliche Anfragen seitens der Fraktion der FDP für die 124. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen am 17. Juni 2026

… Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration 80 Abgeordneter Ralf Witzel FDP Anhaltende massive Kritik von Experten und Betroffenen am neuen LADG – Welche Konsequenzen zieht die …

Mündliche Anfrage
Dr. Werner Pfeil FDP-Landtagsfraktion NRW
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
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Ralf Witzel

Schwarz-Grün schmückt sich mit den fremden Federn des Bundesadlers

Dazu erklärte Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Die Staatskanzlei setzt hier wieder auf Inszenierung …

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Ralf Witzel
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Ralf Witzel

Teures Adventskonzert Landesregierung muss beim Sparen mit gutem Beispiel vorangehen

Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa): „In Zeiten trauriger Rekordschulden sollte die Landesregierung selbst mit …

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Ralf Witzel
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Stand: 28.09.2026

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