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Suchergebnisse

Dietmar Brockes

FDP fordert geordneten Windkraftausbau Kritik am Hauruckverfahren der Landesregierung

Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert eine rechtssichere Steuerung des Windkraftausbaus. Aktuell gibt es rund 1.500 Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen außerhalb der vorgesehenen Windenergiegebiete – ein Planungschaos, das die Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag selbst verschuldet hat. „Das …

Ralf Witzel

PUA als Konsequenz möglich Staatskanzlei-Korruption: FDP fordert lückenlose Aufarbeitung

Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt zu den neuen Erkenntnissen des Staatskanzlei-Skandals:

Ralf Witzel

Neue Erkenntnisse über Umfang des Staatskanzlei-Skandals Brauchen grundsätzliche Debatte über die weitere Existenz des skandalträchtigen Staatsbetriebs

Ralf Witzel, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt zum Staatskanzlei-Skandal und dem nun gelieferten Bericht der Innenrevision gegenüber der WAZ:

Fraktionschef Henning Höne

Fairness im Sozialstaat FDP-Landeschef Höne pocht auf mehr Eigenleistung beim Bürgergeld

5,5 Millionen Menschen in Deutschland beziehen Bürgergeld – und für viele bleibt der Weg in den Arbeitsmarkt unklar. Die FDP-Landtagsfraktion NRW will das ändern und fordert eine umfassende Reform, die sowohl Bürgergeld-Empfänger …

Henning Höne

Für faire Chancen und gelebte Eigenverantwortung FDP fordert eine neue Politik für Selbstständige und Freiberufler

Selbstständige und Freiberufler bilden gemeinsam mit den mittelständischen Unternehmen das Rückgrat unserer Wirtschaft – dennoch wird ihre Bedeutung in der Politik immer noch unterschätzt. Mit ihrer neuen Initiative setzt sich die FDP-Landtagsfraktion …

Susanne Schneider

Beitragsbelastungen begrenzen FDP fordert Schutz von Altersvorsorge und Vermögensaufbau

Die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und Sozialen Pflegeversicherung (SPV) sind stark gestiegen, was zu höheren Beiträgen für Beschäftigte und Unternehmen führt. Die Freien Demokraten sprechen sich entschieden gegen Pläne aus, die …

Ralf Witzel

Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Zaghafte Trippelschritte lassen Rundfunkbeitrag bald weiter ansteigen

Die schwarz-grüne Landesregierung verteidigt die Ländereinigung für einen Entwurf zur Staatsvertragsreform beim Öffentlich-rechtlicher Rundfunk (ÖRR)Rundfunksystem mit gesetzlichem Auftrag, insbesondere zur Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert eine Fusion von ARD und ZDF, weniger Fernseh- und Hörfunkkanäle, eine stärkere Konzentration auf Information, Bildung und Kultur sowie eine Halbierung des Rundfunkbeitrags bis 2027.Zum Glossareintrag. Nach Ansicht der FDP kommen die nur partiellen Änderungen zu spät und sind außerdem zu wenig ambitioniert. Dazu …

Franziska Müller-Rech

Lehrkräfte in NRW am Limit Alarmierender Hilferuf: Krank durch den Job

Die Situation an den Schulen in Nordrhein-Westfalen spitzt sich weiter zu: Seit 2020 hat sich die Zahl der Lehrkräfte mit gesundheitlich bedingter Teildienstfähigkeit mehr als verfünffacht. Von 195 Fällen im Jahr 2020 …

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