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Christof Rasche, FDP

NRW braucht mehr Tempo im Straßenbau! Großteil der Straßenneubau-Projekte wird nicht realisiert

Bei 75 Prozent der Straßenneubau-Projekte in NRW ging es seit 2022 nicht voran. Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt zum Stand der Straßeninfrastruktur:

Marc Lürbke MdL Landtag NRW

Abschiebestopp eines salafistischen Predigers „Das ist ein fatales Signal für die innere Sicherheit in unserem Land!“

Das Verwaltungsgericht Köln hat die geplante Abschiebung eines Salafisten-Predigers aus Bonn in den Kosovo vorerst verboten. Der Mann hatte sich mit einem Eilantrag dagegen zur Wehr gesetzt und bekam recht. Marc Lürbke, …

Marc Lürbke

Erfolgsmodell „Fachoberschule Polizei“ dauerhaft sichern und ausbauen

Die Fachoberschule Polizei (FOS Polizei) ist seit ihrer Einführung im Jahr 2021 ein voller Erfolg. Dank der Initiative der Freien Demokraten erhalten junge Menschen mit mittlerem Bildungsabschluss die Chance auf eine praxisnahe …

Dr. Werner Pfeil

Service für die Staatssekretärin – eine Anlassbeurteilung „der besonderen Art“

Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt zur gestrigen Vernehmung des Zeugen Herrn Dr. E im Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA)Ausschuss zur Aufklärung eines klar abgegrenzten Sachverhalts. Der Landtag kann ihn einsetzen und muss dies auf Antrag eines Fünftels seiner gesetzlichen Mitglieder tun; der Ausschuss erhebt die erforderlichen Beweise.Zum Glossareintrag IV („OVG-Besetzung“):

Marcel Hafke

„Für einen erfolgreichen Schulstart“ FDP will Bildungsstandards in Kitas

Die FDP-Landtagsfraktion NRW engagiert sich mit einer neuen Initiative für verbindliche Bildungsstandards in Kindertagesstätten (Kitas), um Kinder gezielt auf die Schule vorzubereiten und Chancengerechtigkeit zu fördern. „Wir müssen sicherstellen, dass alle Kinder …

Fraktionschef Henning Höne

Einsetzung eines PUA Solingen SPD bricht parlamentarische Vereinbarungen

Die SPD-Fraktion im NRW-Landtag hat angekündet, einen eigenen Einsetzungsantrag für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Solingen einsetzen zu wollen. Dies ist ein Bruch aller bisherigen Absprachen, dies gemeinsam und im überparteilichen …

Christof Rasche

Mehr Unterstützung der Sportvereine in NRW Erfolg von Förderprogramm 'Moderne Sportstätte 2022' muss weitergeführt werden!

Christof Rasche, sportpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt zum Thema ´Moderne Sportstätte´ gegenüber der Rheinischen Post:

Dr. Werner Pfeil

Teamarbeit ohne Transparenz Überbeurteilung wird zur „Black Box“ – FDP kritisiert intransparentes Verfahren

Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, übt scharfe Kritik am Überbeurteilungsverfahren bei der OVG-Stellenbesetzung:

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