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Ralf Witzel

Eine zusätzliche Belastung ist nicht vermittelbar! FDP-Vorstoß für korrigierte Messbeträge bei neuer Grundsteuer

In Nordrhein-Westfalen wird das komplizierte „Scholz-Modell“ angewendet, um die Grundsteuer zu berechnen. Jetzt schlagen die Kommunen Alarm: Erste Hochrechnungen bestätigen, dass es mit diesem Modell zu einer überproportionalen Mehrbelastung von Wohngrundstücken gegenüber …

Pressemitteilung
Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de
Dr. Werner Pfeil

FDP fordert Ideenwettbewerb NRW-Justiz durch Einsatz digitaler Lösungen stärken

Das Rechtssystem in Nordrhein-Westfalen droht derzeit zu kollabieren. Fast eine Viertelmillion Ermittlungsverfahren sind aktuell unerledigt. Der vermehrte Einsatz von Informationstechnologie sowie Künstlicher Intelligenz könnte hier Abhilfe schaffen. Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat daher …

Pressemitteilung
Taser für die Polizei
Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Dirk Wedel

„Schattenhaushalte“ verhindern FDP für mehr Transparenz im Landeshaushalt

Die Ministerien des Landes verfügen über sogenannte „Selbstbewirtschaftungsmittel“. Anfang 2023 standen der NRW-Landesregierung rund 8,5 Milliarden Euro dieser Mittel zur Verfügung. In der Relation entsprach das fast zehn Prozent des NRW-LandeshaushaltGesetzlich beschlossener Finanzplan des Landes für ein Haushaltsjahr. Er legt die erwarteten Einnahmen, die zulässigen Ausgaben und die Kreditermächtigungen fest; über das Haushaltsgesetz entscheidet der Landtag.Zum Glossareintrag, über …

Pressemitteilung
Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

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Atommüll FDP fordert permanente Lösung für Castorbehälter in Jülich

Seit Jahren lagern 152 Castorbehälter mit Atomabfällen in Jülich. Die aktuelle Lagerung entspricht jedoch nicht mehr den Sicherheitsstandards. Der Atommüll soll daher mit einem Castor-TransportTransport von Kernbrennstoffen in besonders zugelassenen CASTOR-Behältern. Im aktuellen NRW-Kontext sollen 152 Behälter auf der Straße von Jülich in das Zwischenlager Ahaus gebracht werden; die Beförderungsgenehmigung ist bis Ende August 2027 befristet.Zum Glossareintrag nach Ahaus gebracht werden. Dietmar Brockes, Sprecher …

Pressemitteilung
Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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Akzeptanz fördern, Kommunen entlasten FDP fordert beschleunigte Asylgerichtsverfahren in NRW

Asylgerichtsverfahren dauern in Nordrhein-Westfalen viel zu lange. Im ersten Halbjahr 2023 lag die durchschnittliche Verfahrensdauer bei 21,5 Monaten. Die sehr langen Verfahren belasten alle Beteiligten und tragen mitunter dazu bei, dass auch …

Pressemitteilung
Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

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Fröhliche Grundschulkinder laufen einen Schulflur entlang

Leistungsfreude entfachen Neue FDP-Initiative für mehr Leistung in der Schule

PISA-Studie, Bildungsmonitor, Bildungsbarometer: Die Ergebnisse sämtlicher Untersuchungen zeigen, dass das Bildungsniveau in Deutschland immer weiter sinkt. Und Nordrhein-Westfalen belegt im bundesweiten Vergleich zudem oftmals nur hintere Plätze. Mit einer neuen Initiative fordert …

Pressemitteilung
Lehrkräftemangel
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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FREIE DEMOKRATEN FÜR EINE FREIE LANDWIRTSCHAFT SIEBEN STARKE IMPULSE FÜR EINE NEUAUSRICHTUNG DER AGRARPOLITIK

Freie Demokraten für eine freie Landwirtschaft Sieben starke Impulse für eine neue Ausrichtung der Agrarpolitik

Positionspapier
Steuern und Abgaben senken
Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

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Dietmar Brockes

Beteiligung der RAG-Stiftung an Signa Kuratorium muss Risiken prüfen

Die Signa-Gruppe ist insolvent. Die Essener RAG-Stiftung ist mit einem Millionen-Investment an mehreren Signa-Tochterunternehmen beteiligt. Zur Rolle des Kuratoriums der RAG-Stiftung beim Signa-Schlamassel erklärt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, gegenüber …

Pressemitteilung
Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

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Stand: 28.09.2026

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