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FDP stellt neue Antragsinitiativen vor Ausreisepflicht konsequent durchsetzen, Grunderwerbsteuer senken und Kitas retten

In einer Pressekonferenz stellte Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, die liberalen Initiativen für die kommende PlenarwocheWoche, in der nach dem Sitzungskalender Plenarsitzungen des Landtags stattfinden. An den Plenartagen beraten und entscheiden die Abgeordneten öffentlich über die angesetzten Tagesordnungspunkte.Zum Glossareintrag vor. Eine zentrale Forderung ergibt sich aus der verfehlten Migrationspolitik von CDU und Grünen.

Pressemitteilung
Förderdschungel
Kita und frühkindliche Bildung
Henning Höne FDP-Landtagsfraktion NRW
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452
henning.hoene@landtag.nrw.de
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Dietmar Brockes

„CDU und Grüne gefährden den Windenergieausbau in NRW“ FDP kritisiert undurchdachten Bürgerenergiegesetz-Entwurf

Die Freien Demokraten im Landtag NRW warnen eindringlich vor den negativen Auswirkungen des heute im Wirtschaftsausschuss vorgelegten Bürgerenergiegesetz-Entwurfs von CDU und Grünen. Der Entwurf, der viele Rechtsunsicherheiten beinhaltet, Windenergieprojekte verteuert und den …

Pressemitteilung
Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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Franziska Müller-Rech

„Das Signal, diese Schülergeneration aufzugeben, wäre fatal!“ Offene Fragen nach PISA-Ergebnissen: FDP fordert umfassende Schulförderung

Die heutige Debatte der PISA-Ergebnisse im NRW-Schulausschuss hinterließ viele unbeantwortete Fragen. Ministerin Feller präsentierte Ideen zur Verbesserung der Basiskompetenzen an Grundschulen, die wir Freie Demokraten als Fortschreibung des schwarz-gelben ´Masterplan Grundschule´ begrüßen. …

Pressemitteilung
Kita und frühkindliche Bildung
Lehrkräftemangel
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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Franziska Müller-Rech zu Pisa-Studie

„Der traurige Abwärtstrend bei den Lernleistungen setzt sich fort“ Bildungserfolge unabhängiger vom Elternhaus machen

In der neuen Pisa-Studie haben Deutschlands 15-Jährige so schlecht abgeschnitten wie nie zuvor. Zu den Ergebnissen sagt Franziska Müller-Rech, Sprecherin für Schulpolitik der FDP-Landtagsfraktion NRW:

Pressemitteilung
Kita und frühkindliche Bildung
Lehrkräftemangel
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil FDP-Landtagsfraktion NRW

NS-Sondergerichte waren juristisches Unrecht in der NS-Zeit! Auch und gerade heute ist ein Gedenken an politisch motivierte Unrechtsurteile wichtig!

Antrag
Dr. Werner Pfeil FDP-Landtagsfraktion NRW
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Christof Rasche FDP-Landtagsfraktion NRW

Ein starker Wirtschaftsstandort braucht erfolgreiche Flughäfen Für Verlässlichkeit, Planungssicherheit und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen

Antrag
Steuern und Abgaben senken
Christof Rasche FDP-Landtagsfraktion NRW
Christof Rasche

Vizepräsident des Landtags NRW | Sprecher für Verkehr | Sprecher für Sport | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“

0211 - 884 2529
christof.rasche@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil FDP-Landtagsfraktion NRW

Europa einfacher erfahrbar machen Ausbau der Nachtzugverbindung von Aachen nach Amsterdam unterstützen

Antrag
Bahn & ÖPNV
Straßen und Brücken
Dr. Werner Pfeil FDP-Landtagsfraktion NRW
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Stand: 28.09.2026

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