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FDP-Landeschef Henning Höne

Deutsch ist kein Wahlfach, Deutsch ist Pflicht

Der Landtag hat am heutigen Donnerstag den AntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag von CDU, Grünen und SPD „Mehrsprachigkeit an Schulen stärken – eine Chance für die Gesellschaft und die persönliche Entwicklung“ angenommen. Darin wird die Landesregierung …

Pressemitteilung
Kita und frühkindliche Bildung
Henning Höne
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452
henning.hoene@landtag.nrw.de
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FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel

Sonderschulden Wüst soll Merz verklagen

Nach Berechnungen der renommierten Wirtschaftsforschungsinstitute IW und ifo setzt die Bundesregierung 86 bis 95 Prozent der neuen Infrastruktur-Schulden des Bundes nicht für zusätzliche Investitionen ein. Die FDP-Landtagsfraktion NRW stemmt sich dagegen.

Pressemitteilung
Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441
ralf.witzel@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil

Sondersitzung zu JVA-Skandal Justizministerium tappt bei Korruption im Dunkeln

Der Rechtsausschuss des Landtags hat sich am heutigen Mittwoch in einer Sondersitzung mit der gestrigen Razzia in der JVAAbkürzung für Justizvollzugsanstalt, also eine Einrichtung des staatlichen Justizvollzugs. Die FDP-Landtagsfraktion fordert aktuell mehr Personal, mehr ambulante und stationäre Behandlungsplätze sowie wirksame Entlastung und Sicherheitsvorkehrungen im NRW-Justizvollzug.Zum Glossareintrag Rheinbach wegen Korruptionsvorwürfen gegen Justizbedienstete und den Folgen für die NRW-Justiz beschäftigt.

Pressemitteilung
Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Franziska Müller-Rech

Besoldungspaket überfällig – aber für echte Entlastung der Schulen viel zu klein

Die Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag hat heute über ein zweites Besoldungspaket für Schulleitungen und Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen informiert.

Pressemitteilung
Kita und frühkindliche Bildung
Lehrkräftemangel
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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Ralf Witzel

Beweislastumkehr im LADG streichen FDP beantragt namentliche Abstimmung

In der heutigen Plenarsitzung berät der Landtag in zweiter LesungBeratungsstufe eines Gesetzentwurfs im Plenum. In der ersten Lesung werden Entwurf und Grundsätze beraten, in der zweiten die Einzelheiten; bei Verfassungsänderungen, Haushalts- und Gemeindefinanzierungsgesetzen sowie in weiteren geregelten Fällen gibt es eine dritte Lesung.Zum Glossareintrag über das sogenannte Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) der schwarz-grünen Landesregierung.

Pressemitteilung
Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441
ralf.witzel@landtag.nrw.de
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Christof Rasche

Nordrhein-Westfalen soll die größte Bühne für den größten sportlichen Moment werden

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele

Pressemitteilung
Christof Rasche

Vizepräsident des Landtags NRW | Sprecher für Verkehr | Sprecher für Sport | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“

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christof.rasche@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil

Erneute JVA-Razzia Vier NRW-JVAs unter Verdacht – Wie weit erstreckt sich der Korruptionssumpf?

Seit dem Morgen werden die Justizvollzugsanstalt Rheinbach und Wohnungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz von der Polizei durchsucht. Hintergrund sind Vorwürfe gegen Justizbedienstete wegen Delikten im Amt.

Pressemitteilung
Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Christof Rasche

NRW Reparieren Schlaglöcher per App melden und in einem Monat reparieren

Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert in einem neuen Antrag eine NRW-Reparieren-App, mit der Bürgerinnen und Bürger Schlaglöcher und andere Straßenschäden einfach erfassen und schnell von unterwegs per Foto melden können. Zudem soll die …

Pressemitteilung
Christof Rasche

Vizepräsident des Landtags NRW | Sprecher für Verkehr | Sprecher für Sport | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“

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christof.rasche@landtag.nrw.de
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Ralf Witzel

Schwarz-Grün bläht Haushalt mit neuen Schulden auf

Der schwarz-grüne Haushaltsplanentwurf für 2027 wächst auf 115,5 Milliarden Euro. Die Landesregierung rechnet mit Steuereinnahmen von 83 Milliarden Euro und plant gleichzeitig mit fünf Milliarden Euro neuen Schulden.

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Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

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ralf.witzel@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil

Anhörung bestätigt Kritik an Arbeitsgerichte-Reform

Der Rechtsausschuss des Landtags hat am heutigen Dienstag Sachverständige zu der geplanten Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen angehört.

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Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

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werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Stand: 28.09.2026

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