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Archivfoto - F. v. l. n. r.: Henning Höne, Thomas Kutschaty

Hochwasserkatastrophe weiter konsequent aufarbeiten

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA)Ausschuss zur Aufklärung eines klar abgegrenzten Sachverhalts. Der Landtag kann ihn einsetzen und muss dies auf Antrag eines Fünftels seiner gesetzlichen Mitglieder tun; der Ausschuss erhebt die erforderlichen Beweise.Zum Glossareintrag) „Hochwasserkatastrophe“ muss fortgesetzt werden, um die Katastrophe komplett aufzuklären. „Wir sind es allen Opfern und Betroffenen schuldig, die Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe zu Ende zu bringen. Der Landtag hat …

Pressemitteilung
Henning Höne FDP-Landtagsfraktion NRW
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452
henning.hoene@landtag.nrw.de
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F. v. l. n. r.: Ralf Witzel, Henning Höne

Belastungsbremse bei der Grundsteuer für Bürgerinnen und Bürger

Zwei Wochen nach der Konstituierung des Landtags hat die FDP-Landtagsfraktion einen GesetzentwurfAusformulierter Vorschlag für ein neues Gesetz oder die Änderung eines bestehenden Gesetzes. Gesetzentwürfe aus der Mitte des Landtags müssen von mindestens sieben Abgeordneten unterzeichnet sein und werden grundsätzlich in zwei, in bestimmten Fällen in drei Lesungen beraten.Zum Glossareintrag zur Grundsteuer vorgestellt. Bei der Grundsteuer sollen steigende Kosten für Bürgerinnen und Bürger vermieden werden.

Pressemitteilung
Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441
ralf.witzel@landtag.nrw.de
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Dietmar Brockes

Windenergie zielgenau ausbauen und Akzeptanz erhalten

Die Ausbaupläne der Bundesregierung sehen 1,1 Prozent der Landesfläche für Windenergie bis 2026 vor. In NRW ist mit den aktuell geltenden Regelungen ein Ausbaupotential von 1,7 Prozent der Landesfläche möglich. Der FDP-Abgeordnete …

Pressemitteilung
Versorgungssicherheit und Kohleausstieg
Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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F. v. r. n. l.: Christof Rasche, Berivan Aymaz, André Kuper, Rainer Schmeltzer

Christof Rasche zum Vizepräsidenten des Landtags gewählt

Der Landtag NRW hat in seiner konstituierenden Sitzung Christof Rasche auf Vorschlag der FDP-Landtagsfraktion zum Vizepräsidenten des Landtags gewählt.

Pressemitteilung
Christof Rasche FDP-Landtagsfraktion NRW
Christof Rasche

Vizepräsident des Landtags NRW | Sprecher für Verkehr | Sprecher für Sport | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“

0211 - 884 2529
christof.rasche@landtag.nrw.de
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Marcel Hafke

Untersuchungsausschuss „Kindesmissbrauch“ wird fortgesetzt

Die Fraktionen der CDU, der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben in ihren jeweiligen Fraktionssitzungen in dieser Woche mit einem gemeinsamen Einsetzungsantrag die Weichen für die Wiedereinsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses …

Pressemitteilung
Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de

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Stand: 28.09.2026

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