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Suchergebnisse

Dr. Werner Pfeil

Zusammenarbeit von SiKo Ruhr und Justizministerium kann nur ein erster Schritt sein

Das NRW-Justizministerium hat am heutigen Dienstag den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der Sicherheitskooperation Ruhr zur Bekämpfung der Clankriminalität (SiKo Ruhr) als Konsequenz aus dem Euskirchener Justizskandal bekanntgegeben.

Dr. Werner Pfeil

Grenzkontrollen so schnell wie möglich zurückfahren

Die EU-Kommission hat die Bundesregierung aufgefordert, die Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen zurückzufahren. Auch die FDP-Landtagsfraktion NRW spricht sich dafür aus, zur Eindämmung illegaler Migration statt auf Grenzkontrollen auf die Möglichkeiten der …

Dietmar Brockes

Pauschales Mountainbike-Verbot im Wald hilft nicht weiter

Der Umweltausschuss des Landtags hat am heutigen Dienstag über die geplante Novelle des Landesforstgesetzes beraten, die unter anderem Einschränkungen für das Radfahren im Wald vorsieht.

Dr. Werner Pfeil FDP-Landtagsfraktion NRW

Finanzkriminalität mit wirksamen Strukturen bekämpfen Milliarden aus Cum-Ex und Cum-Cum Geschäften sichern statt verjähren lassen

Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW

Sonntag der Zukunft Mehr Freiheit durch moderne Nahversorgung, lebendige Innenstädte und rechtssichere Öffnungen

Dr. Werner Pfeil FDP-Landtagsfraktion NRW

Pläne zur Reduzierung der Studienplätze im Rechtspflegerdienst müssen gestoppt werden!

Dr. Werner Pfeil FDP-Landtagsfraktion NRW

Melderechtliche Auskunftssperre für den ASD

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