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Dr. Werner Pfeil

Frage- und Informationsrecht in verfassungswidriger Weise verletzt PUA V: Schwarz-Grün hat offensichtlich etwas zu verbergen

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss V („Terroranschlag vom 23.08.2024“) hat in seiner gestrigen Sitzung unter anderem den Abteilungsleiter für Ressortkoordination der Staatskanzlei vernommen. Dieser erklärte, warum die Beantwortung von Kleinen Anfragen verschiedener Oppositionsabgeordneter zum …

Pressemitteilung
Dr. Werner Pfeil FDP-Landtagsfraktion NRW
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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FDP-Landeschef Henning Höne

Weniger Grunderwerbsteuer, mehr Eigenheim

Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat am heutigen Mittwoch einen GesetzentwurfAusformulierter Vorschlag für ein neues Gesetz oder die Änderung eines bestehenden Gesetzes. Gesetzentwürfe aus der Mitte des Landtags müssen von mindestens sieben Abgeordneten unterzeichnet sein und werden grundsätzlich in zwei, in bestimmten Fällen in drei Lesungen beraten.Zum Glossareintrag zur Senkung der Grunderwerbsteuer in den Landtag eingebracht. Derzeit kassiert Nordrhein-Westfalen mit 6,5 Prozent den bundesweit höchsten Grunderwerbsteuersatz. Mit dem FDP-Gesetzentwurf soll die …

Pressemitteilung
Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de
FDP-Fraktionsvize Franziska Müller-Rech

Kurs halten ist kein Konzept NRW braucht ein Chancen-Sofortprogramm für die PISA-Generation

Der Landtag hat am heutigen Mittwoch über den AntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag der FDP-Landtagsfraktion NRW „Lernlücken jetzt schließen – Chancen-Sofortprogramm für kluge Kinder der PISA-Generation“ beraten.

Pressemitteilung
Kita und frühkindliche Bildung
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil

Untersuchungsausschuss ohne Zeugen macht wenig Sinn

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss VI („Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“) hat am heutigen Montag Barrister Adam Tolley als Sachverständigen angehört und nach den Erfahrungen befragt, als er im Auftrag des Premierministers im Jahr …

Pressemitteilung
Dr. Werner Pfeil FDP-Landtagsfraktion NRW
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Dietmar Brockes

Waschanlagen sonntags öffnen Zehn Bundesländer machen es vor

Der Hauptausschuss des Landtags stimmt heute über den Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion NRW zur Änderung des Feiertagsgesetzes (Drucksache (DS)Amtliches Parlamentsdokument, etwa ein Gesetzentwurf, Antrag, eine Anfrage oder ein Ausschussbericht. Drucksachen werden verteilt, nummeriert und im Dokumentenarchiv des Landtags veröffentlicht.Zum Glossareintrag 18/14024) ab. Danach sollen Selbstwaschanlagen an Sonn- und Feiertagen zwischen 12 und 20 Uhr öffnen …

Pressemitteilung
Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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Stand: 28.09.2026

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