News im Fall des NRW-Richterstreits!
Im Streit um die Besetzung des Präsidentenpostens am Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster muss das OVG den Fall jetzt nochmal näher prüfen. Das hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen.
„Das höchste deutsche Gericht hat heute NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach eine klare Klatsche erteilt. Der Beschluss zeigt, dass bei der Besetzung der Präsidentenstelle am OVG wohl nicht nach den Prinzipien der Bestenauslese, sondern offenbar nach politischen Vorfestlegungen entschieden wurde“, kommentiert unser Vorsitzender Henning Höne die Entscheidung.
Wir Freie Demokraten fordern den Justizminister auf, unverzüglich Transparenz in den gesamten Besetzungsprozess zu bringen. „Minister Limbach muss erklären, wie es zu dieser massiven Fehlentscheidung kommen konnte. Dieser Skandal ist ein schwerer Schaden für den Rechtsstaat in NRW und ein fatales Signal an alle qualifizierten Bewerberinnen und Bewerber, die sich auf solche Spitzenpositionen bewerben“, ergänzt unser rechtspolitischer Sprecher Werner Pfeil.
· FDP-Landtagsfraktion NRW