Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
-
„Jetzt ist die richtige Zeit für eine angemessene Vergütung gekommen“ – Witzel (FDP) fordert Gehaltsdeckel für neue WDR-Intendantin
Der bevorstehende Wechsel in der Intendanz des Westdeutschen Rundfunks (WDR) ist aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW die passende Gelegenheit, die Vergütung verbindlich zu deckeln. Der...
Mehr dazu -
„Operation Schmalspur“ – FDP kritisiert schwarz-grünes Versagen beim Offenen Ganztag
CDU und Grüne haben erneut ihren mangelnden Gestaltungswillen bewiesen und brechen ein zentrales Versprechen ihres Koalitionsvertrags: den qualitativen Ausbau des Offenen Ganztags. Statt einem Gesetz...
Mehr dazu -
Wirtschaftswende für Nordrhein-Westfalen: FDP fordert maßgeschneidertes Programm
Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat es sich zur Aufgabe gemacht, Nordrhein-Westfalen wieder zu einem der attraktivsten Wirtschaftsstandorte Europas zu entwickeln. „NRW braucht eine echte Wirtschaftswende...
Mehr dazu -
FDP-Chef Höne: „Schwarz-Grün muss mehr Haushaltsdisziplin zeigen!“
„Schwarz-Grün muss endlich die Weichen für eine echte Wirtschaftswende stellen, um die Einnahmesituation zu verbessern. Die aktuelle Schuldenpolitik von CDU und Grünen muss sofort gestoppt werden“...
Mehr dazu -
„Zwischen Recht und Vetternwirtschaft“ – PUA OVG-Besetzung startet: FDP fordert gründliche Aufklärung und erhofft sich Antworten
Heute wird im Landtag NRW der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV (PUA „OVG-Besetzung“) offiziell konstituiert. Hierzu sagt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion...
Mehr dazu -
Kommunalwahlgesetz mit Rechenfehlern: FDP fordert Rücknahme und warnt vor Raubbau an der Demokratie
Ein kommunalpolitisches Beben steht Nordrhein-Westfalen bevor: Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen planen, am morgigen Mittwoch eine Änderung des Kommunalwahlrechts im Landtag NRW durchzusetzen...
Mehr dazu
