Pfeil (FDP): „Erinnerung an NS-Justizopfer bewahren, für eine unabhängige Justiz eintreten!“
Am Mittwoch, den 29. Januar 2025, wird im Landtag NRW der fraktionsübergreifende Antrag „NS-Sondergerichte waren juristisches Unrecht – Auch heute ist das Gedenken an politisch motivierte Unrechtsurteile wichtig“ unter Tagesordnungspunkt 6 debattiert. „Wir freuen uns, dass unser Antrag aus dem Dezember 2023 nun von allen demokratischen Kräften unterstützt wird“, erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW.
Dr. Werner Pfeil
Die hohe Relevanz des Themas unterstreichen die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage der Jewish Claims Conference, die alarmierende Wissenslücken offenbaren:
- 12 % der befragten 18- bis 29-jährigen Deutschen kennen weder den Begriff „Holocaust“ noch „Schoah“.
- 40 % der 18- bis 29-Jährigen wissen nicht, dass bis zu sechs Millionen Juden während der NS-Zeit getötet wurden.
- 18 % aller Befragten unterschätzen die Opferzahl erheblich, und 2 % bestreiten den Holocaust vollständig.
- 61 % der Befragten befürchten, dass ein Verbrechen wie der Holocaust heute erneut geschehen könnte.
„Diese Ergebnisse zeigen, wie dringend wir das Bewusstsein für die schrecklichen Verbrechen des NS-Regimes stärken müssen“, betont Pfeil. „Mangelnde Aufklärung, auch in Schulen, und gezielte Desinformation, etwa durch antidemokratische Kräfte über soziale Medien, verschärfen das Problem zusätzlich.“ Die Sondergerichte des NS-Regimes waren zentrale Werkzeuge der politischen Willkür und Verfolgung von Regimegegnern.
NS-Justiz: Instrument des Unrechts
„Die Justiz war im Dritten Reich ein willfähriges Instrument des NS-Regimes. Die Sondergerichte stehen exemplarisch für die systematische Perversion von Recht und Gerechtigkeit“, so Pfeil. Die Angeklagten hatten kaum Rechte: Verfahren wurden beschleunigt, ohne gerichtliche Voruntersuchungen durchgeführt, und Rechtsmittel gegen die Urteile waren nicht zulässig. Die Entscheidungen folgten nahezu immer den politischen Vorgaben der NS-Führung. „Viele dieser Unrechtsurteile wurden bis heute nicht aufgearbeitet, da zahlreiche Akten vor Kriegsende gezielt vernichtet wurden“, erläutert Pfeil. „An die Opfer dieser Justiz zu erinnern, bleibt eine historische Verantwortung.“
Der Liberale fordert, die Erinnerung durch Bildungsarbeit und Gedenkinitiativen – etwa in sozialen Medien und in den ehemaligen NS-Gerichtsgebäuden – wachzuhalten. „Nur so kann das Unrecht der Vergangenheit als Warnung für die Zukunft dienen. Die NS-Sondergerichte mahnen uns, wie wichtig eine unabhängige und demokratische Justiz ist“, so Pfeil abschließend.