Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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NRW-Haushaltsloch über 2,5 Milliarden Euro: „Subventionsfantasien beenden, Bürokratieschlösser abreißen“ – Höne fordert echte Wirtschaftswende
Nach der Regionalisierung der Prognosen des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ muss das Land Nordrhein-Westfalen für das laufende Haushaltsjahr 2024 mit Steuermindereinnahmen von rund 1,2 Milliarden...
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30 Prozent weniger Ausbildungsplätze für Referendare: „Justizminister Limbach verletzt Vertrauen, täuscht die Öffentlichkeit und verhängt Bewerbern offenbar einen Maulkorb“
In Nordrhein-Westfalen fehlen zukünftig jährlich 1.500 Referendarstellen. Nun wurde bekannt: NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) kürzt damit die Plätze für die juristische...
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Cum-Ex-Skandal: NRW-Justizminister Limbach ohne Antworten - FDP-Fragen seit sechs Monaten unbeantwortet
Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert scharf das Vorgehen von Justizminister Limbach: Seit sechs Monaten liegt eine Große Anfrage der FDP zum Cum-Ex-Skandal unbeantwortet im Ministerium. Die...
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Geheimniskrämerei um Grünen-Deal mit RWE - "Wir prüfen weitere rechtliche Schritte!"
Die Zweifel am Kohleausstieg 2030 wachsen. Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Fraktion, hatte mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) die Offenlegung der damaligen Regierungsdokumente des...
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Schneider (FDP): „Laumann fährt eine plumpe Verzögerungstaktik bei Cannabis!“
Die schwarz-grüne Landesregierung hat heute Regeln und Bußgelder zur Cannabiskontrolle veröffentlicht. Hierzu sagt Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW:
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Vertrauen in den Rechtsstaat erneuern: FDP will Besetzungsverfahren für Präsidentenstellen an oberen Landesgerichten überprüfen
Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert eine umfassende Überprüfung der Besetzungsverfahren für Präsidentenstellen an den oberen Landesgerichten. Die aktuelle Situation rund um die Präsidentenstelle des...
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