NRW-Haushaltsloch über 2,5 Milliarden Euro: „Subventionsfantasien beenden, Bürokratieschlösser abreißen“ – Höne fordert echte Wirtschaftswende
Nach der Regionalisierung der Prognosen des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ muss das Land Nordrhein-Westfalen für das laufende Haushaltsjahr 2024 mit Steuermindereinnahmen von rund 1,2 Milliarden Euro und in 2025 mit Steuermindereinnahmen von rund 1,3 Milliarden Euro gegenüber der Finanzplanung aus dem letzten Jahr rechnen. Hierzu sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW:
Henning Höne
„Die aktuelle Steuerschätzung bestätigt, was wir schon lange befürchtet haben: Die Finanz- und Wirtschaftspolitik von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen sind eine Sackgasse. Statt notwendige Impulse zu setzen, wird stur an einer verfehlten Subventionspolitik festgehalten, die letztendlich das wirtschaftliche Wachstum erstickt und die Konjunktur weiter abwürgt. Minister Optendrenk und die Landesregierung sind offensichtlich nicht in der Lage, aus der Krise heraus eine zukunftsorientierte Politik zu entwickeln, die Innovation und Investitionen fördert.
Deshalb ist spätestens jetzt die Zeit gekommen, grünes Mikromanagement und Subventionsfantasien zu beenden und alle Bürokratieschlösser abzureißen. Wir brauchen eine echte Wirtschaftswende für NRW und müssen zurückkehren zur sozialen Marktwirtschaft! Dazu gehören dringend steuerliche Entlastungen und Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung, um das Potenzial unseres Bundeslandes voll auszuschöpfen. Nur so schaffen wir neue Arbeitsplätze und sichern langfristig die Steuereinnahmen.
Anstatt tragfähige Zukunftskonzepte zu entwickeln, versteckt sich die Regierung hinter Floskeln wie ‚Priorisierung‘ und ‚Konsolidierung‘, ohne echte Lösungen anzubieten. Die immer wieder betonte ‚sparsame Haushaltswirtschaft‘ ist nichts anderes als eine Beschönigung von politischer Ideenlosigkeit und wirtschaftlicher Inkompetenz. Diese Landesregierung muss endlich Wirtschaftspolitik machen und die Ausflüchte nicht in Berlin suchen! Es ist völlig inakzeptabel, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen die Hauptlast der schwarz-grünen Fehlentscheidungen tragen müssen.
CDU und Grüne sind offenbar nicht in der Lage, erfolgreich zu navigieren und NRW wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Der Steuermann Optendrenk muss seine Hausaufgaben machen. Die Menschen in unserem Bundesland verdienen eine Regierung, die wirtschaftlichen Sachverstand hat und aktiv die Zukunft gestaltet, anstatt sie zu verschlafen!“