30 Prozent weniger Ausbildungsplätze für Referendare: „Justizminister Limbach verletzt Vertrauen, täuscht die Öffentlichkeit und verhängt Bewerbern offenbar einen Maulkorb“
In Nordrhein-Westfalen fehlen zukünftig jährlich 1.500 Referendarstellen. Nun wurde bekannt: NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) kürzt damit die Plätze für die juristische Referendarausbildung um 30 Prozent! Bisher hatten wir in NRW jährlich 4.500 Referendare, was die Leitende Ministerialrätin im Ministerium der Justiz NRW in einer von der Landesfachschaft Jura organisierten Podiumsdiskussion in Bonn am 21.5.2024 erklärte. Minister Limbach deckelt diese Plätze bekanntlich nun auf 3.000.
Dr. Werner Pfeil
Hierzu sagt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„30 Prozent Stellenabbau bedeuten 1.500 Personen weniger als spätere Assessoren für Anwaltschaft, Staatsanwaltschaft, Gerichte und freie Wirtschaft. NRW-Justizminister Benjamin Limbach verletzt mit dieser erschütternden Sparmaßnahme eines ganzen Stellendrittels seine Verpflichtungen und seinen Amtseid! Limbach hat nicht die Notwendigkeiten der Justiz im Blick.
Laut aktueller Beschreibungen von Betroffenen werden Anwärterinnen und Anwärter sogar bereits zurückgewiesen und auf Monate hin vertröstet. Diese jungen Menschen stehen ad hoc ohne Ausbildung und Einkommen da. Dringend benötigtes Fachpersonal für die Justiz derart vor den Kopf zu stoßen, ist grob fahrlässig! Die Fehlplanungen des Ministers dürfen nicht auf dem Rücken des motivierten Justiz-Nachwuchses sowie der Justiz in NRW insgesamt ausgetragen werden!“
„Maulkorb“ des Ministers?
Ein Bewerber berichtet zudem davon, dass die Reduktion der Ausbildungsplatzkapazitäten ´auf Weisung des Ministeriums hin nicht aktiv kommuniziert werden dürfe und nur auf Nachfrage im Einzelfall darüber informiert werden solle. Zudem dürfe nicht bekanntgegeben werden, in welchem Umfang die Kapazitäten reduziert worden seien, bzw. wie viele Stellen verblieben.´
Hierzu Pfeil weiter: „Minister Limbach versucht, die Öffentlichkeit zu täuschen und riskiert das Restvertrauen in die NRW-Justiz. Es ist absolut unverhältnismäßig und unverschämt, die bereits desaströse Nichtkommunikation des Ministeriums auf die Bewerberinnen und Bewerber mit einem derartigen Maulkorb zu erweitern. Zu Recht sollten diese Transparenz einfordern, und wir sind froh, dass sie sich vertrauensvoll an die Opposition wenden.“