Schneider (FDP): „Laumann fährt eine plumpe Verzögerungstaktik bei Cannabis!“
Die schwarz-grüne Landesregierung hat heute Regeln und Bußgelder zur Cannabiskontrolle veröffentlicht. Hierzu sagt Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW:
Susanne Schneider
„Diese Regelungen atmen geradezu den Widerwillen von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, sich mit dem Thema Cannabis zu beschäftigen. Dem grünen Koalitionspartner wird der restriktive Umgang mit Cannabis durch den Minister sicherlich sauer aufstoßen.
Gesundheitsminister Laumann macht politisch nur halbe Sachen! Bei den Bußgeldern handelt er schnell, aber die Verordnung zu den Anbauvereinigungen lässt weiter auf sich warten. So wird der Zeitraum zur Erteilung der Erlaubnis vor dem Startdatum 1. Juli immer knapper und die Anbauvereinigungen werden kaum zu diesem Datum bereits aktiv werden können. Das ist nichts anderes als eine plumpe Verzögerungstaktik!
Wir Freie Demokraten hatten mit unserer Antragsinitiative im April-Plenum die Umsetzung des Cannabisgesetzes in NRW ohne zeitliche Verzögerung gefordert. Das hatte Schwarz-Grün blockiert. Minister Laumann streut jetzt noch mal extra Sand ins Getriebe. Das werden wir sicherlich noch mal aufgreifen!“