Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen

„Keine Symbolpolitik auf Kosten der Autofahrer“ – FDP lehnt jährlichen TÜV-Zwang ab

Die Freien Demokraten im Landtag NRW kritisieren den Vorschlag der EU-Kommission, für alle über zehn Jahre alten Fahrzeuge eine jährliche Hauptuntersuchung verpflichtend zu machen. Die Liberalen sehen...

„Raubzug auf Kosten der Allgemeinheit“ – FDP fordert: Steuer-Milliarden durch Cum-Cum dürfen nicht versanden

Mit einem weiteren Antrag zur Aufarbeitung von Cum-Cum-Geschäften fordert die FDP-Landtagsfraktion NRW eine deutliche Verstärkung der Ermittlungsbehörden in Nordrhein-Westfalen. Trotz eines...

FDP-Innenexperte Lürbke: Klare Begrenzung illegaler Migration – aber mit rechtssicheren Mitteln!

Nach der Entscheidung eines Berliner Verwaltungsgerichts ist die Rechtssicherheit der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt angeordneten Zurückweisungen von Asylsuchenden umstritten. Für die...

Wahlen zum Fraktionsvorstand: Henning Höne als Fraktionsvorsitzender bestätigt

Fachkräfteoffensive ohne Wirkung: NRW-Landesregierung bleibt bei Gewinnung ausländischer Kita-Fachkräfte erfolglos

Die schwarz-grüne Landesregierung kann auch nach über zwei Jahren Fachkräfteoffensive keine konkreten Erfolge bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte für Kitas vorweisen. Das geht aus der Antwort...

Sonn- und Feiertage modern denken: FDP will Autowaschanlagen öffnen

Mit einer Änderung des Feiertagsgesetzes will die FDP-Landtagsfraktion NRW die Nutzung automatischer Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen ermöglichen. Die Liberalen reagieren damit auf das...