Hafke/Gebauer (FDP): Viele Fragen zu Bochumer Fall bleiben offen – Sondersitzung kann nur erster Schritt der Aufarbeitung gewesen sein
Der tragische Verlauf eines Polizeieinsatzes in Bochum, bei dem ein zwölfjähriges gehörloses Mädchen durch einen Schuss aus einer Dienstwaffe schwer verletzt wurde, wurde auf Antrag der Landtagsfraktionen von SPD und FDP am heutigen Freitag in einer gemeinsamen Sondersitzung von Innen- und Familienausschuss behandelt.
Marcel Hafke
Dazu erklären Marcel Hafke, innenpolitischer Sprecher, und Yvonne Gebauer, familienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Der Fall in Bochum hat uns alle schockiert. Wenn ein Kind durch eine Dienstwaffe lebensgefährliche Verletzungen erleidet, ist das kein normaler Polizeieinsatz, sondern dieser muss schnell, lückenlos und unvoreingenommen aufgeklärt werden. Der Innenminister und die Familienministerin haben heute manches beantworten können – viele Fragen bleiben aber noch weiter offen.
Yvonne Gebauer
Es muss vollständig geklärt werden, ob das Zusammenspiel von Jugendamt, Jugendhilfeträger und Polizei funktioniert hat oder ob der Fall strukturelle Lücken offenlegt, die Betroffene und Einsatzkräfte im schlimmsten Fall dem Risiko einer lebensgefährlichen Eskalation aussetzen. Über die Rolle des Amtsvormunds des betroffenen Mädchens ist vieles im Unklaren geblieben.
Eine umfassende Aufklärung ist im Interesse aller Kinder und Eltern, aber auch der Jugendhilfeträger und unserer Polizistinnen und Polizisten dringend geboten. Minister Reul und Ministerin Paul müssen die Öffentlichkeit und den Landtag weiter umfassend über neue Erkenntnisse und gebotene Konsequenzen aus dem Fall unterrichten. Die heutige Sondersitzung war ein erster Schritt der parlamentarischen Aufarbeitung – weitere werden folgen müssen.“