Freimuth (FDP): Kürzungen bei Hochschulen verschlechtern Studienbedingungen für neue Studierende

„Rund 707.000 Studierende studieren im Wintersemester 2025/26 in Nordrhein-Westfalen, darunter 92.900 Erstsemester – und finden schlechtere Bedingungen vor als je zuvor. Denn Schwarz-Grün streicht den Hochschulen die Mittel zusammen. Rund 120 Millionen Euro Kürzungen bedeuten weniger Lehrangebote, weniger Personal und beschnittene Zukunftschancen. Wer bei der Grundfinanzierung der Hochschulen spart, nimmt den Hochschulen die Möglichkeiten für Modernisierung, Innovation, gute Lehre, Internationalisierung oder Compliance und spart bei den Menschen, die dieses System tragen. Schon jetzt rutscht Nordrhein-Westfalen bei der Betreuungsrelation bundesweit auf die hinteren Plätze. Und nun droht, dass Tutorien gestrichen, Öffnungszeiten verkürzt, Stellen nicht verlängert werden. Für viele Studierende wird das Studium damit nicht nur schwieriger – sondern auch ungerechter.

Wir Freie Demokraten haben im Haushaltsverfahren nachgewiesen, dass die Kürzungen nicht nötig gewesen wären. CDU und Grüne haben sich trotzdem bewusst für die massiven Kürzungen entschieden. Das ist ein Vertrauensbruch gegenüber Hochschulen, Studierenden und dem Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. Denn Gutachten belegen: Jeder Euro, den das Land bei den Hochschulen streicht, kostet ein Vielfaches an Wertschöpfung und Innovationskraft. Das ist nicht Haushaltskonsolidierung – das ist Zukunftsvergessenheit mit Ansage.

Bedauerlicherweise ist auch zum Wintersemester 2025/26 die BAföG-Digitalisierung noch immer nicht abgeschlossen. Studierende können zwar ihre Anträge weitgehend online einreichen, die BAföG-Ämter müssen aber weiter mit bürokratischen Papierbergen kämpfen. Während sich Schwarz-Grün gerne mit Schlagworten wie Digitalisierung oder Talentförderung schmückt, bekommen die Studierenden im Alltag die Realität zu spüren.“