Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Neuer FDP-Gesetzentwurf: Keine Sonntagsarbeit, keine Ausreden – Automatenshops jetzt erlauben
Die FDP-Fraktion im Landtag NRW will vollautomatisierte Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen ermöglichen – ohne Personal, ohne Nachfüllung, aber mit 24/7-Zugänglichkeit. Der Sonntagsschutz bleibt...
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Lürbke (FDP) zu Verfassungsschutz-Entscheidung: „AfD als rechtsextrem enttarnt – klare Kante gegen Demokratiefeinde“
Zur heutigen Einstufung der gesamten AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Jetzt...
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Bund greift NRW ins Lenkrad: Verkehrsministerium zwingt Land zur B64-Planung
In einem ungewöhnlichen Schritt hat das Bundesverkehrsministerium heute offenbar das grün geführte NRW-Verkehrsministerium dazu angewiesen, endlich das Planfeststellungsverfahren für die Ortsumgehung...
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Brockes (FDP) zur Wasserstoffpolitik in NRW: „Ambitionen sind kein Ersatz für Umsetzung“
Die Forderungen der Industrie- und Handelskammern Aachen, Köln und Mittlerer Niederrhein nach mehr Tempo beim Wasserstoffhochlauf sind aus Sicht der Freien Demokraten berechtigt. Zugleich offenbaren...
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Beste Bildung unabhängig von der Postleitzahl: FDP fordert Kita-Offensive für benachteiligte Viertel - Hafke: „Frühkindliche Bildung gezielt stärken, faire Startchancen für jedes Kind in NRW!“
Die FDP-Landtagsfraktion NRW zeigt sich alarmiert über die Ergebnisse der aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung (MPIfG)...
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FDP gegen HU-Jahreszwang für ältere Fahrzeuge – Rasche: „Verkehrssicherheit ja – Überregulierung nein!“
Die FDP-Landtagsfraktion NRW spricht sich entschieden gegen die Pläne der EU-Kommission aus, die Hauptuntersuchung (HU) für Pkw und Transporter ab einem Alter von zehn Jahren jährlich vorzuschreiben...
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