Brockes (FDP): Schwarz-Grün verwaltet den Stillstand – NRW braucht endlich echte Wachstumsagenda

„Nordrhein-Westfalen bleibt unter Schwarz-Grün im wirtschaftlichen Stillstand gefangen. Wieder steht die Wirtschaft still, wieder sinkt die Prognose für das kommende Jahr. Im Bundesvergleich fällt Nordrhein-Westfalen immer weiter zurück. Schwarz-Grün verwaltet den Stillstand, anstatt endlich eine echte Wachstumsagenda auf den Weg zu bringen, die Nordrhein-Westfalen dringend nötig hätte. Stattdessen schaffen Ministerpräsident Wüst und Wirtschaftsministerin Neubaur sogar zusätzliche Bürokratie und drohen unserer Wirtschaft mit zusätzlichen unnötigen Belastungen wie dem Kies-Euro. Ministerin Neubaur hat bei der Vorstellung des Berichts sogar eingeräumt, dass diese Landesregierung der Wirtschaft Sand ins Getriebe geschüttet hat – es ist Zeit, daraus endlich die richtigen Schlüsse ziehen.

Statt schwarz-grüner Schulden und Subventionen braucht Nordrhein-Westfalen endlich strukturelle Reformen für weniger Bürokratie und Abgaben sowie bessere Standortbedingungen für private Investitionen. Der RWI-Bericht macht deutlich, dass die vorhandenen Strukturprobleme die Wirkung der Mittel aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen dämpfen werden. So entsteht ein Schuldenberg für unsere Kinder und Enkel, aber kein Wachstum. Nur mit einer konsequent marktwirtschaftlichen Kursänderung kann Nordrhein-Westfalen wieder vom Bremsklotz zum wirtschaftlichen Vorreiter in Deutschland werden.“