Landtag berät über Kochshow-Lehrer – Müller-Rech (FDP): Schwarz-Grün hat strukturelles Kontrollproblem

Dazu erklärt Franziska Müller-Rech, stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Der unglaublich dreiste Fall des Kochshow-Lehrers aus dem Regierungsbezirk Köln hat einmal mehr das Kontrollversagen der schwarz-grünen Landesregierung offenbart. Ein Jahr bei vollen Bezügen krankgeschrieben, möglicherweise ohne amtsärztliche Untersuchung – das ist nicht tragbar. Für die Kolleginnen und Kollegen, die jeden Tag im Klassenzimmer stehen. Für die vielen Angestellten im Schuldienst, die nach sechs Wochen ins Krankengeld fallen. Und vor allem: für die Schülerinnen und Schüler, die unter Unterrichtsausfall leiden.

Ministerin Feller spricht immer noch von Einzelfällen, aber die Realität ist ein strukturelles Kontrollproblem. Es gibt für langzeiterkrankte Lehrkräfte keine verlässliche Kontrolle und bei Schwarz-Grün offenbar keinen politischen Willen, das zu ändern. Dass heute im Ausschuss erneut keine einzige konkrete Konsequenz benannt wurde, ist ein Offenbarungseid. Dass jemand unter Studiolicht kocht, aber angeblich zu krank für den Unterricht ist, zerstört das Vertrauen in die Integrität des öffentlichen Dienstes. Und dass das Schulministerium diesen Zustand nicht ernstnimmt, beschädigt das Vertrauen in die Regierung selbst.

Wir brauchen endlich ein landesweites, verbindliches und transparentes Verfahren zur Überprüfung der Dienstfähigkeit langzeiterkrankter Lehrkräfte, eine deutliche Beschleunigung und Priorisierung amtsärztlicher Untersuchungen und klare Standards für Fälle von Teildienstfähigkeit. Langzeiterkrankungen müssen zudem endlich digital nachverfolgt werden, um auffällige Fälle frühzeitig zu erkennen. Ministerin Feller muss das Chaos in ihrer Schulaufsicht endlich in den Griff kriegen!“