Freimuth (FDP): Anhörung bestätigt Befürchtungen – Schwarz-Grün gefährdet mit Hochschulkürzungen den Innovationsstandort NRW
Die heutige Anhörung im Wissenschaftsausschuss des Landtags zu den geplanten Kürzungen der schwarz-grünen Landesregierung im Hochschulbereich in Höhe von 150 Millionen Euro hat aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW deutlich gemacht: Die Sorgen der Hochschulen, Beschäftigten und Studierenden sind berechtigt. Die Stellungnahmen belegen, dass die Kürzungspläne von CDU und Grünen gravierende Folgen für Lehre, Forschung und Fachkräftesicherung hätten.
Angela Freimuth
Angela Freimuth, wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, erklärt:
„Die Anhörung unterstreicht: Kürzungen an der Grundfinanzierung der Hochschulen setzen die Zukunft des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen, die Qualität der Lehre und die Innovationskraft aufs Spiel. Die geplanten massiven Mittelkürzungen greifen in die Substanz unseres Wissenschaftssystems ein und sind strukturell nicht ohne Einbußen bei Lehre und Personal verkraftbar. Besonders hart getroffen werden gerade die Hochschulen in der Fläche, die für regionale Fachkräftesicherung und Wissenstransfer unverzichtbar sind. Auch die Gefahr, dass innovative Studiengänge, Forschungsfelder und Kooperationen aufgegeben werden müssen, steht im Raum. Schwarz-Grün nimmt in Kauf, dass Exzellenz, Internationalität und die Attraktivität des Studienstandorts Nordrhein-Westfalen langfristig Schaden nehmen. Auch der sogenannte ‚NRW-Plan‘ mit Mitteln aus dem Sondervermögen des Bundes kann kein Ausgleich für die Kürzungen sein, sondern bestenfalls punktuell kompensatorisch wirken, jedoch keine zusätzlichen Investitionen bewirken.
Wir fordern die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen auf, die geplanten Kürzungen zurückzunehmen und unsere Hochschulen mit einer verlässlichen und auskömmlichen Grundfinanzierung auszustatten. Nordrhein-Westfalen braucht starke Hochschulen, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen, Innovationen zu fördern und den gesellschaftlichen Wandel zu gestalten. Wer bei Wissenschaft und Bildung kürzt, sägt an der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Wir Freie Demokraten stehen für ein klares Bekenntnis zu exzellenter Forschung, Lehre und Wissenschaftsfreiheit.“