Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Schwere Widersprüche im Justizministerium – Pfeil (FDP): „Auch bei den letzten Sitzungsterminen bleiben Fragezeichen“ PUA-Sitzung wegen möglicher Verkennung der Parlamentsrechte abgebrochen
Am heutigen Dienstag, dem 13. Mai 2025, fand die 14. Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV „OVG-Besetzung“ im Landtag NRW statt. Auf der Tagesordnung standen die erneuten...
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Land NRW soll beschlagnahmte Waffen verkaufen - Pfeil fordert grundsätzliche Vernichtung der Waffen
Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, unterstützt die Entscheidung des Justizministeriums, auf eine erlösbringende Verwertung von asservierten Waffen – etwa durch...
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Müller-Rech (FDP) zur wachsenden Schulverweigerung in NRW: „Strafe allein macht keine Schule – wir brauchen Hilfe, die ankommt“
Die Zahl der Bußgeldverfahren wegen unentschuldigter Fehlzeiten in NRW ist laut Medienberichten auf einem Höchststand: 8.076 Verfahren im Jahr 2024 – ein Plus von 45 Prozent seit 2020. Für Franziska...
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Statement des FDP-Medienexperten Ralf Witzel zum Monitor-Beitrag über die PKS
„Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk den Anspruch erhebt, objektiv und staatsfern zu berichten, darf er keine ideologisch gefärbte Verzerrung gesellschaftlicher Realitäten betreiben.
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Müller-Rech (FDP): „Digitale Chancen dürfen kein Zufallsprodukt der Postleitzahl sein“
Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, kritisiert die massiven Unterschiede beim Breitbandausbau an Schulen in Nordrhein-Westfalen und fordert konsequentes...
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Brockes (FDP): „Jetzt Bundesnaturschutzgesetz reformieren – Weg freimachen für rechtssichere Entnahme des Wolfs“
Die Debatte um den Umgang mit dem Wolf spitzt sich europaweit zu – der jüngste EU-Beschluss zur Herabstufung des Schutzstatus ist ein längst überfälliger Schritt im Sinne von Weidetierhaltern und...
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