Pfeil (FDP): NRW-Justiz vom schwarz-grünen Chaos befreien – Mehr Tempo bei Prüfungen und Referendariatsplätzen
Unter dem Titel „Die Jugend ist unsere Zukunft – Schüler, Studenten, Referendare und die 28 Justizberufe“ bringt die FDP-Landtagsfraktion NRW einen Antrag (Drs. 18/15598) in den Landtag ein, um die langen Wartezeiten im juristischen Staatsexamen und Rechtsreferendariat deutlich zu verkürzen. Dazu sollen etwa die Kapazitäten an den Justizprüfungsämtern ausgeweitet, die Zahl der Referendariatsstellen erhöht und an die Zahl der Absolventinnen und Absolventen angepasst werden. Zudem fordern die Liberalen, etwa durch Projektwochen an Schulen frühzeitig für die insgesamt 28 Justizberufe zu begeistern.
Dr. Werner Pfeil
Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Die aktuelle Ausbildungssituation für angehende Juristinnen und Juristen in Nordrhein-Westfalen ist unhaltbar. Wer sich zum Examen anmeldet, muss mit teils monatelanger Verzögerung rechnen – und selbst nach bestandener Prüfung droht über ein Jahr Wartezeit auf einen Referendariatsplatz. Gleichzeitig kürzt die schwarz-grüne Landesregierung sogar noch bei den Referendariatsstellen. Das ist unverantwortlich, verschärft die schon jetzt massive Überlastung etwa in den Staatsanwaltschaften oder bei Asylverfahren noch weiter und macht die NRW-Justiz für Nachwuchskräfte noch unattraktiver.
Unsere Justiz und die Ausbildung in den 28 Justizberufen müssen endlich vom schwarz-grünen Chaos befreit werden. Exzellenten Justiznachwuchs kann man nicht auf der Wartebank ausbilden. Deshalb wollen wir Freie Demokraten endlich ausreichende Prüfungskapazitäten und Referendariatsplätze schaffen. Nur so kann Nordrhein-Westfalen wieder als attraktiver Standort im Wettbewerb um den juristischen Nachwuchs bestehen. Gleichzeitig müssen wir junge Menschen schon in der Schule für Justizberufe begeistern, um den Fachkräftebedarf in allen Bereichen der Rechtspflege langfristig zu decken.“