Mehr Kirchenasyl – Höne (FDP): Rechtsstaat muss auch auf dem Gelände von Kirchen gelten
Immer häufiger bringen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen Geflüchtete im Kirchenasyl unter. Für die FDP-Landtagsfraktion NRW ist klar: Das staatliche Asylrecht muss der Maßstab bleiben. Die Freien Demokraten fordern mehr Ordnung und Kontrolle bei der Migration.
FDP-Landeschef Henning Höne
Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW, sagte der Rheinischen Post:
„Ich schätze das humanitäre Engagement der Kirchen und ihren Einsatz für Menschen in Not. Zugleich ist klar: Der Rechtsstaat muss überall in Deutschland gelten – auch auf dem Gelände von Kirchen. Das Kirchenasyl hat keine gesetzliche Grundlage, das klar geregelte staatliche Asylrecht muss deshalb der Maßstab für den Schutz Asylsuchender sein. Unsere Sicherheitsbehörden müssen auch im Kirchenasyl Zugriff auf Straftäter und Gefährder haben. Die Vollstreckung der Ausreisepflicht zu vereiteln, ist nicht die Aufgabe von Kirchen. Gerade in Dublin-Fällen ist es absurd, wenn Kirchen Abschiebungen in EU-Mitgliedstaaten verhindern.
Insgesamt braucht die Migrationspolitik mehr Ordnung und Kontrolle. Dafür muss sich die NRW-Landesregierung konsequenter einsetzen.“