NRW-Autobahnprojekten droht das Aus – Rasche (FDP): Verantwortung liegt bei der CDU
Eine milliardenschwere Finanzierungslücke bedroht etliche Ausbau- und Sanierungsvorhaben für die maroden Autobahnen in Nordrhein-Westfalen – trotz des neuen Infrastruktur-Sondervermögens des Bundes. Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert die drohenden Baustopps scharf und sieht die Verantwortung klar bei der CDU, die im Land und im Bund regiert.
Christof Rasche
Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt dazu in der Rheinischen Post:
„Während 500 Milliarden Euro neue Schulden explizit für Infrastruktur aufgenommen werden, fehlt plötzlich das Geld für dringend notwendige Straßenprojekte. Das ist ein blanker Hohn und niemandem logisch zu erklären. Die drohenden Baustopps sind ein Schlag ins Gesicht für Pendlerinnen und Pendler, eine Katastrophe für Wirtschaft und Logistik und nicht zuletzt ein Problem für die Sicherheit unseres Landes.
Die Verantwortung liegt bei der CDU, sie regiert in Berlin und Düsseldorf. Solche radikalen Politikwechsel in der Infrastrukturpolitik werden natürlich zwischen beiden Ebenen der CDU abgesprochen. Wir brauchen weiterhin Tempo bei der Sanierung der maroden Brücken und Straßen in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung und CDU-Ministerpräsident Wüst müssen dringend alle Möglichkeiten nutzen, in Berlin Druck zu machen, damit unser Land bei der Infrastruktur endlich vorankommt.“
Für die Sitzung des Verkehrsausschusses im NRW-Landtag am Mittwoch, den 24. September 2025 haben die Freien Demokraten eine Aktuelle Viertelstunde beantragt, um der Finanzierungslücke auf den Grund zu gehen.