Medikamenten-Engpässe drohen – Schneider (FDP): NRW, Bund und EU müssen endlich handeln
Erneut drohen im Winter Lieferengpässe für wichtige Arzneimittel, etwa bei bestimmten Antibiotika. Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert die Untätigkeit der schwarz-grünen Landesregierung, der Bundesgesundheitsministerin und der EU-Kommission.
Susanne Schneider
Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger:
„Der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände warnt vor Engpässen, die Deutsche Krankenhausgesellschaft tut es auch. Schon jetzt sind mehr als 500 Medikamente offiziell als schwer verfügbar gemeldet. Die Bundesgesundheitsministerin verteilt jedoch nur ‚weiße Salbe‘ und wiegelt ab. Auch vom Landesgesundheitsminister habe ich zu dem Problem bislang nichts gehört. Dabei müsste er Frau Warken jetzt auf den Füßen stehen, damit sie Ausnahmeermächtigungen für Krisenzeiten aus dem Arzneimittelgesetz nutzt.
Das größte Problem bleibt aber immer noch eine weitere CDU-Politikerin. Solange Ursula von der Leyen auf europäischer Ebene bei der Deregulierung auf der Bremse steht, wird es schwierig bleiben. Wir brauchen einen echten europäischen Medikamentenbinnenmarkt – mit weniger Regulierung und mehr Anreizen für die Produktion in Europa.“