Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Statement vom Fraktionsvorsitzenden Henning Höne zum Kohleausstieg
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) erklärt auf FDP-Anfrage, wie instabil das teure Prestigeobjekt der NRW-Koalition wirklich ist. Dazu sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP...
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„Verfassungsgerichtshof: Keine Prüfung der Schuldenbremse im Landeshaushalt 2023“ – Opposition kritisiert Kontrolllücke
Die erste Entscheidung von drei Verfahren gegen den Landeshaushalt 2023 ist gefallen: Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat heute in dem Verfahren der abstrakten Normenkontrolle über das...
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Polizeikosten bei Hochrisikospielen im Profifußball: „Steuerzahler entlasten, Wettbewerb sichern, Vereine in Verantwortung nehmen" – Rasche (FDP) fordert faire Balance
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Deutsche Fußball Liga (DFL) für zusätzliche Polizeikosten bei Hochrisikospielen aufkommen muss. Damit wurde die Praxis der Kostenbeteiligung...
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Streit um Podiumsdiskussionen zur Bundestagswahl: FDP stellt Berichtsanfrage im Schulausschuss - Müller-Rech: „Starre Regeln der Landesregierung blockieren politische Bildung an Schulen“
Kurz vor der Bundestagswahl sollten Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit haben, Politik hautnah zu erleben. Doch in diesem Jahr mussten viele Schulen in Nordrhein-Westfalen Veranstaltungen wie...
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Höne (FDP) zu Razzien wegen Staatskanzlei-Sanierung: „Lückenlose Aufklärung notwendig, politische Aufsicht überprüfen“
Die FDP-Landtagsfraktion NRW zeigt sich besorgt über den Korruptionsverdacht bei der Sanierung der Düsseldorfer Staatskanzlei. Angesichts von über 40 Razzien und Vorwürfen wie Bestechlichkeit und...
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Geplante Aufspaltung des LANUV – Steuergeldverschwendung und Bürokratieaufbau Brockes (FDP): „Teure Symbolpolitik statt sinnvoller Reformen“
Die FDP-Landtagsfraktion NRW lehnt die Zerschlagung des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) entschieden ab. Die geplante Aufteilung in ein Landesamt für Natur, Umwelt und Klima...
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