„NRW braucht Brücken statt Blockaden“ – Rasche (FDP) fordert fairen Mittelanteil und Tempo bei Infrastrukturmodernisierung

Die FDP-Landtagsfraktion NRW bringt eine neue Initiative in den Landtag ein, die unter anderem eine deutlich stärkere Berücksichtigung des Landes bei der Verteilung der Mittel aus dem neuen „Sondervermögen Infrastruktur“ fordert. Hintergrund ist der überdurchschnittlich hohe Sanierungsbedarf insbesondere bei Autobahnbrücken in NRW – und die gleichzeitig unterdurchschnittliche Berücksichtigung des Landes in den aktuellen Plänen des Bundes. „Der Verkehrsträger Straße ist eine tragende Säule des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen. Es kann nicht sein, dass NRW die meisten maroden Brücken hat, aber bei der Sanierung hintenanstehen soll. Wir brauchen jetzt eine faire Priorisierung und endlich echte Entlastungen für Pendlerinnen und Pendler sowie die Unternehmen“, erklärt Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

Nach einer Untersuchung von IHK NRW sind insgesamt rund 2.500 Brücken auf den Straßen des Bundes und des Landes marode. Noch alarmierender ist die Tatsache, dass unter den Bundesautobahnbrücken im Land über 30 Prozent als sanierungsbedürftig gelten – der höchste Wert im Bundesländervergleich. Dennoch sind in den bisherigen Planungen der Autobahn GmbH nur 23 Prozent der NRW-Autobahnkilometer im sogenannten „Prioritären Netz“ berücksichtigt, das als Grundlage für Sanierungsmaßnahmen dient. „CDU und Grüne müssen sich ehrlich machen über ihre Prioritäten: Die A2, A3 oder A40 sind Lebensadern unserer Wirtschaft. Wenn diese Strecken vernachlässigt werden, gefährden wir nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch den wirtschaftlichen Pulsschlag unseres Landes. Die Landesregierung muss sich deutlich stärker für die Interessen Nordrhein-Westfalens engagieren. Das Motto muss jetzt lauten: Brücken statt Blockaden“, so Rasche weiter.

• eine bedarfsgerechte Erweiterung des „Prioritären Netzes“ des Bundes auf zentrale NRW-Strecken,
• eine Verteilung der Mittel aus dem „Sondervermögen Infrastruktur“ entsprechend dem Sanierungsbedarf der Straßeninfrastruktur in Landeszuständigkeit,
• schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren – etwa durch den Verzicht auf langwierige Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Sanierungsprojekten und Ersatzneubauten,
• sowie ein landesweites, digitales Erhaltungsmanagement für Brücken, um Schäden frühzeitig zu erkennen und Sanierungen vorausschauend zu planen.

„Mit intelligenter Digitalisierung, klaren verkehrspolitischen Prioritäten und einem fairen Anteil am Sondervermögen des Bundes können wir Nordrhein-Westfalen wieder mobil machen. Was bisher fehlt ist der politische Wille der CDU und insbesondere der Grünen“, resümiert Rasche.