FDP kritisiert intransparente Vergabepraxis der Landesregierung bei Gutachten – Millionen fließen unkontrolliert in externe Beratung
Witzel: „Millionenkosten, keine Veröffentlichungen – das ist kein seriöser Umgang mit Steuergeld!“
Ralf Witzel
Die FDP-Landtagsfraktion NRW wirft der Landesregierung in einer aktuellen Auswertung zur Antwort auf die Kleine Anfrage 5576 (LT-Drs. 18/13734) eine systematische Intransparenz bei der Beauftragung externer Gutachten und Beratungsleistungen vor. „Es zeigt sich ein hochproblematisches Muster: Millionenbeträge fließen offenbar unkontrolliert an Auftragnehmer und teils außerhalb eines Wettbewerbs – und in vielen Fällen ohne jede Veröffentlichung der Ergebnisse“, kritisiert Ralf Witzel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.
Allein im Wirtschaftsministerium wurden laut Landesregierung Beratungsprojekte im Wert von über 20 Millionen Euro beauftragt – vielfach als Direktvergaben oder unter Berufung auf sogenannte Alleinstellungsmerkmale. Besonders kritisch: Zwei Projekte zur Unterstützung von Energie- und Klimaschutzzielen wurden mit zusammen 15 Millionen Euro beauftragt – bisher liegen keinerlei öffentliche Ergebnisse vor. „Solche Summen ohne transparente Begründung und ohne dokumentierten Mehrwert sind aus liberaler Sicht inakzeptabel“, so Witzel.
Landesweit wurden über 240 externe Aufträge vergeben, davon sind über 57 Prozent nach Regierungsangaben noch nicht abgeschlossen – teils seit Jahren. In vielen Fällen verweigert die Landesregierung eine Veröffentlichung unter Verweis auf „ausschließlich interne Relevanz“ oder den „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“. „Diese Floskelpolitik ersetzt keine Rechenschaft gegenüber dem Parlament und den Steuerzahlern. Was aus Steuergeld finanziert wird, sollte grundsätzlich auch der Allgemeinheit zur Verfügung stehen und von dieser bewertet werden können“, betont Witzel.
Kritisch sieht die FDP auch die zahlreichen geschätzten oder pauschalen Preisangaben. „Wer Gutachten mit Preisangaben wie ‚zwischen 25 und 50 Tausend Euro‘ oder einfach nur als Schätzung beziffert, untergräbt jede haushalterische Kontrolle“, erklärt Witzel. Auch auffällig: Immer wieder treten dieselben Institute oder Kanzleien als Auftragnehmer auf – meist ohne erkennbare Konkurrenz oder Neuausschreibungen. In anderen Fällen werden Leistungserbringer gänzlich verschwiegen.
Der haushaltspolitische Sprecher der Liberalen fordert deshalb klare Konsequenzen: „Wir brauchen eine echte Offenlegung aller Beratungs- und Gutachtenaufträge: von der Beauftragung bis zur Veröffentlichung der Ergebnisse. Die Praxis, Millionen an Steuergeld in verschlossene Beraterkreise zu lenken, ohne die Öffentlichkeit zu informieren, muss ein Ende haben!“
Die FDP-Fraktion kündigt weitere parlamentarische Schritte an, um die Vergabepraxis der Landesregierung transparenter zu gestalten.