Gordan Dudas / Christof Rasche: „Fingierte Vernehmung soll nur der Ablenkung dienen“
Entgegen der ursprünglich vereinbarten Zeugenreihung hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Brückendesaster und Infrastruktur-Stau“ (PUA III) zusammen mit den Fraktionen von CDU und Grünen entschieden, am kommenden Montag (7. Juli 2025) frühzeitig die ehemaligen bzw. den amtierenden Verkehrsminister Hendrik Wüst, Ina Brandes und Oliver Krischer als Zeugen zu laden. SPD und FDP haben jetzt mit Schreiben an den Vorsitzenden eine Abladung dieser Zeugen beantragt. Hintergrund dieses Vorgehens ist das erst kürzlich bekannt gewordene Protokoll einer Sitzung der Autobahn GmbH im September 2021, wonach die massiven Schäden an der Talbrücke Rahmede schon früher bekannt waren. Durch diese neuen Informationen ergeben sich zahlreiche neue Fragen, deren Antworten erst noch in die Beweisaufnahme mit den genannten Zeugen fließen müssen. Aus diesem Grund haben SPD und FDP auch beantragt, statt der Zeugen Wüst, Brandes und Krischer am kommenden Montag Zeugen zu hören, die an der Erstellung des genannten Protokolls beteiligt waren.
Christof Rasche
Das ist umso dringlicher, als dass durch eine erneute Recherche des WDR nunmehr bekannt geworden ist, dass es bereits vier Monate vor dem Treffen im September 2021 eine Ortsbesichtigung gegeben haben soll, bei der die zahlreichen Mängel der Brücke noch frühzeitiger als bisher bekannt thematisiert worden sind.
Hierzu erklären Gordan Dudas, Obmann der SPD-Fraktion, und Christof Rasche, Obmann der FDP-Fraktion im PUA III:
„Die von CDU und Grünen fingierte Zeugenvernehmung von Hendrik Wüst, Ina Brandes und Oliver Krischer macht angesichts der neuen Erkenntnisse überhaupt keinen Sinn. In kürzester Zeit sind so viele neue Sachverhalte bekannt geworden, die erst einmal gründlich analysiert und bewertet werden müssen. Die frühzeitige Ladung der Zeugen entgegen jeder vorher vereinbarten Reihenfolge sollte ohnehin nur der Ablenkung und dem Zweck dienen, die ehemaligen und den aktuellen Verkehrsminister noch vor der anstehenden Sommerpause aus dem Fokus zu nehmen.
Angesichts der zahlreichen neuen Informationen, die jetzt zutage gefördert sind, wird die Vernehmung am Montag nur von begrenzter Aussagekraft sein. Wir beantragen daher, statt der politischen Führungsebene jetzt zunächst die fachlichen Projektverantwortlichen zu vernehmen. Aber natürlich werden der Ausschussvorsitzende und die Fraktionen von CDU und Grünen nur machen, was Wüst und die Staatskanzlei wollen.“