Unsere Initiativen

627 Ergebnisse
Verkehr und Mobilität Antrag Initiative

Sondervermögen Infrastruktur – Der extreme Sanierungsbedarf der Straßeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen muss berücksichtigt werden

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Rechtspolitik Antrag Initiative

Die Gestaltung des offenen Vollzugs darf den Zweck der Strafe nicht aushöhlen

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Wirtschaft Antrag Initiative

Nordrhein-Westfalen darf den wirtschaftlichen Aufschwung nicht sabotieren - Für Wirtschaftswachstum braucht es Rohstoffe und Flächen - 3. Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) zurückziehen

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Hauptausschuss Gesetzentwurf Initiative

Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen

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Hauptausschuss Gesetzentwurf Initiative

Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Landtag Nordrhein-Westfalen

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Hauptausschuss Antrag Initiative

Kein Verschiebebahnhof im Landeshaushalt! – „Zusätzlichkeit“ von Investitionen aus dem Infrastruktur-Schuldentopf muss dringend sichergestellt werden

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Wirtschaft Aktuelle Stunde Initiative

Konjunkturelle Warnzeichen ernst nehmen und Wirtschaftswende einleiten – NRW-Landesregierung muss endlich Priorität auf Wirtschaftswachstum und Prosperität legen

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Haushalt und Finanzen Antrag Initiative

Intensive fachliche Auseinandersetzung statt schwarz-grüner Scheuklappen: Neues Gutachten eines ehemaligen Bundesverfassungsrichters begründet umfassende Neubewertung der Besoldungsreform der Landesregierung

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Hauptausschuss Gesetzentwurf Initiative

Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz NW)

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Verkehr und Mobilität Antrag Initiative

Überregulierung durch HU-Jahreszwang ausbremsen – keine Symbolpolitik auf dem Rücken der Autofahrer

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