Unsere Initiativen

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zu dem Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes NRW für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) - Kapitel 20 020 Allg. Bewilligungen - Titel 461 11 Zur Verstärkung der Ansätze für die Personalausgaben … – DS 18/7360

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Bezahlung nach Leistung statt Dienst nach Vorschrift – Landesregierung muss die Instrumente zur Anerkennung und zum Anreiz von überdurchschnittlichen Leistungen der nordrhein-westfälischen Beamtinnen und Beamten nutzen und ausweiten

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Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Qualifikation – Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte, insbesondere aus der IT-Branche, sicherstellen und Chancen von Digitalstudiengängen nutzen

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Unterstützung für ungewollt kinderlose Paare in Nordrhein-Westfalen – Landeseigene Förderung von Kinderwunschbehandlungen sichern

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Entschlossen gegen digitale Gewalt: Deepfakes und Pornfakes stoppen!

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Null Toleranz für Gewalt im Gesundheitswesen!

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Attraktiver Lehrerberuf statt unkoordinierte Abordnungsverfahren: Chaotische Schulpolitik der Landesregierung jetzt beenden

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Kompetenzen für Rückführung und freiwillige Rückkehr bündeln – Zuständigkeiten im Ausländerwesen neu ordnen und zentrale Rückführungszentren schaffen!

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Gefälschte Lehrerlaubnisse erschüttern Vertrauen in den Islamunterricht in NRW: Wie soll mit dem Islamunterricht zukünftig umgegangen werden? Die Landesregierung muss sich erklären und Konsequenzen ziehen.

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Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer

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