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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

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Marc Lürbke

Die Integrität unserer Sozialleistungen muss gewährleistet sein FDP fordert klare Maßnahmen, um Umgehungen bei Bezahlkarte zu verhindern

Marc Lürbke, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Integration der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt zur Umgehung der Bezahlkartenregelung für Flüchtlinge gegenüber der WAZ:

Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de
Marcel Hafke

Ministerin Paul fliegt bei Modellprojekt auf die Nase Dringend Verbesserungen beim Quereinstieg in Kitas nötig

Mit dem Landes-Modellprojekt „Quereinstieg in die Kitabetreuung“ (QiK) sollte der akute Fachkräftemangel in den Kitas bekämpft werden. Doch das Projekt steht schon vor dem Start am 1. August vor dem Aus. Die …

Kita und frühkindliche Bildung
Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

0211 - 884 4430
marcel.hafke@landtag.nrw.de
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Yvonne Gebauer

Honoraruntergrenzen im Kulturbereich Erster Schritt statt großer Wurf

Zur heutigen Ankündigung der Landesregierung, Honoraruntergrenzen im Kulturbereich schrittweise ab dem 1. August 2024 einzuführen, äußert sich die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, Yvonne Gebauer, wie folgt:

Yvonne Gebauer
Yvonne Gebauer

Sprecherin für Familie, Kinder und Jugend | Sprecherin für Kultur | Sprecherin im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss I „Kindesmissbrauch“ | Sprecherin in der Kinderschutzkommission

0211 - 884 4429
yvonne.gebauer@landtag.nrw.de
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Henning Höne

NRW-Landesregierung muss klare Regeln zur Haushaltsdisziplin aufstellen Kommunale Altschulden: FDP-Chef Höne fordert mehr Mut und kommunale Schuldenbremse

Zur Debatte über die kommunale Altschuldenlösung im Zuge des Bundeshaushaltsentwurfs 2025 sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW:

Schuldenbremse
Henning Höne
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452
henning.hoene@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil

Akten verstecken, Fristen verlängern: Resultate einer verfehlten Justizpolitik Wann stoppt Justizminister Limbach den personellen Raubbau?

Eine ehemalige Justizmitarbeiterin wurde verurteilt, weil sie aus Überforderung über Monate hinweg Hunderte Akten versteckt oder Wiedervorlagefristen eigenmächtig verlängert hat. Das Strafmaß ging nun über das von der Staatsanwaltschaft geforderte Maß hinaus, …

Taser für die Polizei
Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil

Drei Jahre nach der Hochwasserkatastrophe Fachliche Entscheidungen kompetent und zügig treffen

Drei Jahre nach der Hochwasserflut in NRW erklärt Dr. Werner Pfeil, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion im Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA)Ausschuss zur Aufklärung eines klar abgegrenzten Sachverhalts. Der Landtag kann ihn einsetzen und muss dies auf Antrag eines Fünftels seiner gesetzlichen Mitglieder tun; der Ausschuss erhebt die erforderlichen Beweise.Zum Glossareintrag V „Hochwasserkatastrophe“ und Sprecher für Katastrophenschutz:

Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Henning Höne

Einigung zu Bundeshaushalt und Wachstumspaket Wirtschaftswende geht mit Schuldenbremse – NRW-Landesregierung muss nachziehen

Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW und der FDP NRW, zeigt sich nach den Ergebnissen der Berliner Ampelkoalition für den Bundeshaushalt 2025 und das Wachstumspaket optimistisch:

Schuldenbremse
Steuern und Abgaben senken
Henning Höne
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452
henning.hoene@landtag.nrw.de
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Ralf Witzel

Gehaltsdeckel für neue WDR-Intendantin Jetzt ist die richtige Zeit für eine angemessene Vergütung gekommen

Der bevorstehende Wechsel in der Intendanz des Westdeutschen Rundfunks (WDR) ist aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW die passende Gelegenheit, die Vergütung verbindlich zu deckeln. Der stellvertretende FraktionsvorsitzenderLeitet die parlamentarische Arbeit einer Fraktion und vertritt sie politisch. Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW ist Henning Höne; er übt das Amt seit Mai 2022 aus.Zum Glossareintrag und medienpolitische Sprecher Ralf Witzel …

Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441
ralf.witzel@landtag.nrw.de
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Ralf Witzel

Schwarz-grünes Hebesatzsplitting in der Kritik Witzel (FDP) warnt vor kommunalem Reparaturbetrieb für verfehlte Landespolitik

CDU und Grüne halten weiterhin unbeirrt an ihrem Vorhaben fest, gesplittete Hebesätze bei der Grundsteuer für unterschiedliche Gebäudearten einzuführen, obwohl die Kommunen dies weiterhin weit überwiegend ablehnen. Das bedeutet konkret, dass jeweils …

Steuern und Abgaben senken
Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441
ralf.witzel@landtag.nrw.de
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fdp-pressestelle@landtag.nrw.de

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Stand: 28.09.2026

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